Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

Lese­zeit: unge­fähr 2 Minu­ten Kom­mu­nal­po­li­tik – was ist das eigent­lich? Kanal­sa­nie­rung, Spiel­plät­ze, Bebau­ungs­plä­ne – um auf­re­gen­de Din­ge scheint es in der Kom­mu­nal­po­li­tik auf den

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Kommunalpolitik – was ist das eigentlich? Kanalsanierung, Spielplätze, Bebauungspläne – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht zu gehen. Die wichtigen Entscheidungen werden doch ganz woanders getroffen: auf der Bundesebene in Berlin und auf europäischer Ebene in Brüssel! Doch stimmt das wirklich? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. In unserer dreiteiligen Serie wollen wir uns mit der Kommunalpolitik etwas näher befassen Die Wohnungsgesellschaft, die preisgünstige Woh-nungen zur Verfügung stellt, die Schulgebäude, die Parkanlagen, der Elternbei-trag für den Kindergarten, Radwege, die Stadtteilbibliothek oder das Schwimm-bad – dies alles und noch vieles mehr sind kommunale Angelegenheiten.Eine breite Aufgabenpalette – nun gut. Aber was hat das mit Politik zu tun? Es gibt doch keine linke oder konservative Kanalsanierung! Natürlich nicht, aber Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen, die uns alle berühren. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder die Straßensanierung? Was ist dringender – der Radweg oder der neue Kindergarten? Solche Fragen kann man nicht in Berlin oder Brüssel beantworten. Sie müssen vor Ort beantwortet werden. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Ver-antwortung zu regeln“. Und natürlich muss dies auf demokratische Weise geschehen. Deshalb wird auch in den Gemeinden eine Vertretung des Volkes – der Gemeinderat – gewählt, der die Entscheidungen für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde trifft. Der Gemeinderat wird oft auch als Kommunalparlament bezeichnet. Allerdings hat er nicht die Rechtsstellung eines „richtigen“ Parlaments. Vom Gemeindevolk gewählt wird auch eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister, welche beziehnungsweise welcher die Gemeinde nach außen vertritt, dem Gemeinderat vorsitzt und die Gemeindeverwaltung leitet. Auch in der Gemeinde finden wir also die ganze Bandbreite demokratischer Institutionen, in denen Politik gemacht wird. Dazu kommen die Bürgerinnen und Bürger, die bei den Wahlen, aber auch mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie vielen anderen Möglichkeiten die Kommunalpolitik mitbestimmen können. Vereine und Interessengruppen machen ihren Einfluss geltend. Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber wird geredet und gestritten. Es werden Kompromisse gesucht und am Ende wird im Gemeinderat entschieden.All das ist Politik auf kommunaler Ebene – eben Kommunalpolitik. Morgen in den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Drei Ebenen: Bund – Land – Kommune
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