Kom­mu­nal­po­li­tik – was ist das eigent­lich? Kanal­sa­nie­rung, Spiel­plät­ze, Bebau­ungs­plä­ne – um auf­re­gen­de Din­ge scheint es in der Kom­mu­nal­po­li­tik auf den ers­ten Blick nicht zu gehen. Die wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen wer­den doch ganz woan­ders getrof­fen: auf der Bun­des­ebe­ne in Ber­lin und auf euro­päi­scher Ebe­ne in Brüs­sel! Doch stimmt das wirk­lich? Es lohnt sich, genau­er hinzuschauen.

In unse­rer drei­tei­li­gen Serie wol­len wir uns mit der Kom­mu­nal­po­li­tik etwas näher befassen

Die Woh­nungs­ge­sell­schaft, die preis­güns­ti­ge Woh-nun­gen zur Ver­fü­gung stellt, die Schul­ge­bäu­de, die Park­an­la­gen, der Eltern­bei-trag für den Kin­der­gar­ten, Rad­we­ge, die Stadt­teil­bi­blio­thek oder das Schwimm-bad – dies alles und noch vie­les mehr sind kom­mu­na­le Angelegenheiten.Eine brei­te Auf­ga­ben­pa­let­te – nun gut. Aber was hat das mit Poli­tik zu tun?

Es gibt doch kei­ne lin­ke oder kon­ser­va­ti­ve Kanal­sa­nie­rung! Natür­lich nicht, aber Poli­tik fin­det statt, wenn Men­schen zusam­men Ent­schei­dun­gen tref­fen, die uns alle berüh­ren. Und zu ent­schei­den gibt es wahr­lich genug. Beson­ders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wich­ti­ger – das Jugend­zen­trum oder die Stra­ßen­sa­nie­rung? Was ist drin­gen­der – der Rad­weg oder der neue Kin­der­gar­ten? Sol­che Fra­gen kann man nicht in Ber­lin oder Brüs­sel beant­wor­ten. Sie müs­sen vor Ort beant­wor­tet wer­den. Des­halb heißt es im Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutschland:

„Den Gemein­den muss das Recht gewähr­leis­tet sein, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver-ant­wor­tung zu regeln“. Und natür­lich muss dies auf demo­kra­ti­sche Wei­se gesche­hen. Des­halb wird auch in den Gemein­den eine Ver­tre­tung des Vol­kes – der Gemein­de­rat – gewählt, der die Ent­schei­dun­gen für alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de trifft. Der Gemein­de­rat wird oft auch als Kom­mu­nal­par­la­ment bezeich­net. Aller­dings hat er nicht die Rechts­stel­lung eines „rich­ti­gen“ Parlaments.

Vom Gemein­de­volk gewählt wird auch eine Bür­ger­meis­te­rin oder ein Bür­ger­meis­ter, wel­che bezieh­nungs­wei­se wel­cher die Gemein­de nach außen ver­tritt, dem Gemein­de­rat vor­sitzt und die Gemein­de­ver­wal­tung lei­tet. Auch in der Gemein­de fin­den wir also die gan­ze Band­brei­te demo­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen, in denen Poli­tik gemacht wird. Dazu kom­men die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die bei den Wah­len, aber auch mit Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den sowie vie­len ande­ren Mög­lich­kei­ten die Kom­mu­nal­po­li­tik mit­be­stim­men kön­nen. Ver­ei­ne und Inter­es­sen­grup­pen machen ihren Ein­fluss gel­tend. Was ist wich­tig? Was ist rich­tig? Dar­über wird gere­det und gestrit­ten. Es wer­den Kom­pro­mis­se gesucht und am Ende wird im Gemein­de­rat entschieden.All das ist Poli­tik auf kom­mu­na­ler Ebe­ne – eben Kommunalpolitik.

Mor­gen in den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Drei Ebe­nen: Bund – Land – Kommune

Von Redaktion

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