Was ist eigentlich Kommunalpolitik? Teil 2

Lese­zeit: unge­fähr 2 Minu­ten­Drei Ebe­nen: Bund – Land – Kom­mu­ne Drei Ebe­nen: Bund – Land – Kom­mun­eIn Deutsch­land wird auf drei Ebe­nen Poli­tik gemacht.

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Drei Ebenen: Bund – Land – KommuneIn Deutschland wird auf drei Ebenen Politik gemacht. Der Bund regelt gesamtstaatliche Angelegenheiten, 16 Bundesländer haben Gesetzgebungsbefugnisse, die auf ihr jeweiliges Land beschränkt sind und 11.093 Gemeinden sind für ihre örtlichen Angelegenheiten zuständig. Das Land Nordrhein-Westfalen zählt insgesamt 396 Gemeinden, von denen Dahlem im Kreis Euskirchen die kleinste mit 4.175 und Köln mit 1,04 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die größte ist. 373 Gemeinden gehören den 30 Landkreisen sowie der Städteregion Aachen an. 23 Gemeinden sind kreis-freie Städte. In einem Landkreis sind durchschnittlich 12 kreisangehörige Gemeinden zusammengefasst. Auch die Landkreise gehören zur kommunalen Ebene. Sie sind vor allem für Aufgaben zuständig, die eine einheitliche Erledigung über Gemeindegrenzen hinweg erfordern oder die von der einzelnen kreisangehörigen Gemeinde nicht bewältigt werden können, weil ihre Leistungskraft dazu nicht ausreicht. Beispiele für Kreisaufgaben sind die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Abfallbeseitigung, die Einrichtung und Pflege von Natur- und Landschaftsgebieten oder der Rettungs- und Katastrophenschutz. Die Landkreise haben eine Doppelstellung inne. Außer den kommunalen Aufga-ben erfüllen sie auch staatliche Aufgaben als untere staatliche Verwaltungsbe-hörde. Hierzu gehört zum Beispiel die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden, das heißt sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden bei der Erledigung ihrer örtlichen Angelegenheiten die geltenden Gesetze beachten. Die 23 kreisfreien Städte nehmen auch die Aufgaben wahr, für die die Kreise zuständig sind. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte wird von der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten ausgeübt. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Vergleich zu anderen Bundes-ländern eine überdurchschnittliche Verwaltungskraft. In einem rund zehn Jahre dauernden Reformprozess (1966 bis 1975) wurde nämlich die Zahl der Gemein-den von 2.365 auf 396 verringert. (Im kleineren Nachbarland Rheinland-Pfalz gibt es noch 2.305 Gemeinden.) Den besonders leistungsfähigen kreisangehörigen Gemeinden wurden dabei gemäß einem sogenannten gestuften Aufgabenmodell Aufgaben übertragen, für die sonst der Kreis zuständig ist. Nach diesem Modell werden Große kreisangehörige Städte, die mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, und Mittlere kreisangehörige Städte (über 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner) unterschieden. Mittlere kreisangehörige Städte haben zum Beispiel die Pflicht, eine hauptamtliche Feuerwache einzurichten oder Weiterbildungseinrichtungen zu unterhalten. Große kreisangehörige Städte müssen unter anderem eine Aus-länderbehörde unterhalten und eine Rettungswache einrichten.Neben den Gemeinden und Landkreisen gibt es in Nordrhein-Westfalen als wei-tere kommunale Selbstverwaltungskörperschaften zwei Landschaftsverbände: den Landschaftsverband Rheinland und den Landschaftsverband Westfalen- Lippe. Sie nehmen überörtlich zu erledigende kommunale Aufgaben wahr, zum Beispiel die Unterhaltung von psychiatrischen Einrichtungen, Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe oder der landschaftlichen Kulturpflege. Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Kommunalrecht liegt bei den Bundes-ländern. Dementsprechend hat das Land Nordrhein-Westfalen die grundsätz-lichen Dinge für die Gemeinden in der Gemeindeordnung, für die Kreise in der Landkreisordnung und für die Landschaftsverbände in der Landschaftsverbands-ordnung festgelegt.Kommunale Selbstverwaltung mit langer Tradition. Der Begriff Kommune kommt aus dem lateinischen und bedeutet Gemei-schaft. Schon die germanische Dorfgemeinschaft praktizierte eine Art Selbstverwaltung. In den Städten des Mittelalters war die Selbstverwaltung verbreitet, musste aber oft erkämpft werden.So verschworen sich vor über 1000 Jahren die Einwohner der französischen Stadt Cambrai gegen den Bischof, der die Stadt allein regierte. Er sollte erst wieder Zutritt zur Stadt erhalten, wenn er die Selbstverwaltung der Verschwörer – die Kommune – respektierte. Die Kommune wurde zwar niedergeschlagen, die Idee der Selbstverwaltung konnte auf Dauer aber nicht unterdrückt werden.
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