Durch die Coro­na-Pan­de­mie bre­chen der öffent­li­chen Hand Steu­er­ein­nah­men weg. Das wirkt sich auch auf die Finan­zen der Städ­te und Gemein­den aus. Kurz­fris­tig hat das Land die feh­len­de Sum­me auf­ge­stockt. Dabei han­delt es sich aber nicht um einen Lan­des­zu­schuss, son­dern um einen Kre­dit. Das Land treibt die Schul­den­last für August­dorf in die Höhe, kri­ti­siert Dr. Den­nis Mael­zer (SPD) das Vorgehen.

Die CDU/FDP-Lan­des­re­gie­rung hat das soge­nann­te Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2021 ledig­lich um ein Kre­dit­vo­lu­men in Höhe von rund 943 Mil­lio­nen Euro erhöht. Die­se Sum­me haben die Städ­te und Gemein­den somit zukünf­tig dem Land zurück­zu­zah­len. „Lei­der haben sich CDU und FDP dafür ent­schie­den, den Kom­mu­nen ein ver­gif­te­tes Geschenk zu machen“, beschreibt Den­nis Mael­zer die Ent­schei­dung des Land­tags. „Anstatt die Steu­er­aus­fäl­le zu kom­pen­sie­ren, bekom­men die Kom­mu­nen ledig­lich neue Schul­den auf­ge­bür­det“, so Maelzer.

Kon­kret drü­cken CDU und FDP der Kom­mu­ne August­dorf ins­ge­samt mehr als 363.000 Euro neue zusätz­li­che Schul­den aufs Auge. Davon ent­fal­len mehr als 303.000 Euro auf die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen und gut 60.000 Euro auf die Inves­ti­ti­ons­pau­scha­le. „Als SPD-Frak­ti­on haben wir uns für ech­te Finanz­hil­fen und nicht für wei­te­re Schul­den aus­ge­spro­chen“, zeigt sich der SPD-Poli­ti­ker ent­täuscht. „Der mil­li­ar­den­schwe­re Ret­tungs­schirm des Lan­des bie­tet dafür die recht­li­che Mög­lich­keit. Die Lan­des­re­gie­rung und die CDU/FDP-Mehr­heit betä­ti­gen sich hin­ge­gen lie­ber als Schul­den­trei­ber unse­rer Kom­mu­nen“, kom­men­tiert Den­nis Mael­zer das Vor­ge­hen. Damit wird der Hand­lungs­spiel­raum August­dorfs in der Zukunft immer wei­ter eingeengt.

Für die Kom­mu­ne, die finan­zi­ell ohne­hin nicht auf Rosen gebet­tet ist, sei das ein völ­lig fal­sches Signal. Denn die Pan­de­mie bedeu­tet für August­dorf auch höhe­re Kos­ten: „In der Pha­se des Coro­na-Lock­downs sol­len bei­spiels­wei­se die OGS-Gebüh­ren nicht erho­ben wer­den. Dafür haben wir uns als SPD ein­ge­setzt. Aller­dings woll­ten wir nicht, dass die Kom­mu­nen auf der Hälf­te der Kos­ten sit­zen blei­ben, so wie es CDU und FDP jetzt beschlos­sen haben.“

Von Redaktion

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