Neuer Regionalrat nimmt Arbeit auf

Lese­zeit: unge­fähr 2 Minu­ten Der jet­zi­ge Bür­ger­meis­ter Tho­mas Kat­zer hat­te im Wahl­kampf die Idee eines Gewer­be­parks auf­ge­bracht. „Auf­grund unse­rer beson­de­ren Lage sehen wir im

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Der jetzige Bürgermeister Thomas Katzer hatte im Wahlkampf die Idee eines Gewerbeparks aufgebracht. „Aufgrund unserer besonderen Lage sehen wir im östlichen Bereich zwischen Pivitsheider Straße und Waldstraße die besten Chancen für einen Gewerbepark“, so Katzer damals. Nun wird sich der Regionalrat im regierungsbezirk Detmold bald mit dem Thema beschäftigen. Dieser ist am Montag, zur konstituierenden Sitzung in der Stadthalle Detmold zusammengekommen. Die 20 stimmberechtigten Regionalratsmitglieder wählten Heinz-Günter Koßmann (CDU) in das Amt des Vorsitzenden. Sein Stellvertreter ist Ingo Ellerkamp (SPD). Der Regionalrat setzt sich auch in dieser Legislaturperiode wieder aus 20 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Entsandt werden diese unter anderem von den sechs Kreistagen sowie dem Rat der kreisfreien Stadt Bielefeld. Die meisten Mandatsträger stellt die CDU (acht Mitglieder), gefolgt von der SPD (fünf). Bündnis 90/Die Grünen entsenden vier Mitglieder, FDP, Freie Wähler und AFD je ein Mitglied. Die-ses Kräfteverhältnis im Regionalrat bildet das bezirksweite Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ab. Gleichzeitig wurden auch beratende Mitglieder des Regionalrats gewählt. Hierzu gehören Ar-beitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie je ein Vertreter der Naturschutzverbände, Sport-verbände und eine Vertreterin der Kommunalen Gleichstellungsstellen. Weitere Tagesord-nungspunkte der konstituierenden Sitzung waren neben der Wahl die Bildung und Besetzung der Fachkommissionen. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Regionalrat für drei Kommissio-nen entschieden: Kommission für Regionalplanung und regionale Entwicklung, Wissenschaft und Forschung (KRW), Kommission für Verkehr und Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung (KVM) und Kommission für Nachhaltigkeit im Bereich Klima, Wasser-, Kreislauf- und Gesundheitswirtschaft (KNG). Die größte Herausforderung des regionalen Gremiums in den kommenden Jahren ist nach Aussage Heinz-Günter Koßmanns die Aufstellung des Regionalplans OWL. Derzeit liegt der Planentwurf bis zum 31.03.2021 aus. Regierungspräsidentin Judith Pirscher gratulierte dem neuen Regionalratsvorsitzenden Heinz-Günter Koßmann sowie Ingo Ellerkamp zum stellvertretenden Regionalratsvorsitzen-den. In der neuen Sitzungsperiode bis zum Jahr 2025 bestehe nun die Möglichkeit für den Regionalrat durch den Regionalplan OWL – Die Karte der Möglichkeiten – die Ausrichtung der weiteren Entwicklung der Region OWL maßgeblich zu gestalten.   Was ist ein Regionalplan? In NRW gibt es verschiedene Planungsebenen. Für das ganze Land NRW gilt der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW. In diesem wird eine grobe Konzeption für die räumliche Entwicklung von ganz NRW aufgezeigt. Er besteht – wie auch der Regionalplan – aus einer Karte und einem Textteil. In ihm werden landesweite Themen, die sinnvoll auf dieser übergeordneten Ebene zu behandeln sind, geregelt. So stellt der LEP zum Beispiel flächendeckend für NRW landesbedeutende Häfen, Flughäfen aber auch Flächen zum Schutz von Natur und Wasser sowie Überschwem-mungsgebiete dar. Der LEP bildet den Rahmen für die Regionalpläne. Für jeden der fünf Regierungsbezirke – Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold – und auch für den Regionalverband Ruhr gibt es einen eigenen Regionalplan. Die Karte des LEP hat einen Maßstab von 1:300.000. Die Regional-pläne sind im Maßstab 1:50.000 angelegt. Hier kann man schon gut erkennen, dass mit dem Maßstab auch zwangläufig die Planungsvorgaben im Regionalplan „genauer“ sind, als die im für ganz NRW gültigen LEP. Die Regionalpläne konkretisieren – soweit dies erforderlich ist – die pla-nerischen Vorgaben des Raumordnungsgesetzes und des LEP für die jeweilige Planungsregion und enthalten ihrerseits Vorgaben für die nachfolgende Planungsebene. Die der Regionalplanung nachfolgende Planungsebene besteht aus den Fachplanungen, wie zum Beispiel der Landschaftsplanung, und insbesondere der Bauleitplanung der Städte und Gemeinden durch die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne. Diese sind von den Kommunen in dem planerischen „Rahmen“ zu vollziehen, der durch den Regionalplan festgelegt wird. Man spricht hier auch von einer sogenannten „Planungskaskade“. Der Regionalplan ist dementsprechend der „Mittelteil“ zwischen der für ganz NRW geltenden Landesplanung und der kommunalen Planung.
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