„Verrat an der eigenen Partei” — CDU Gemeindeverband bezieht Stellung

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In einer Stel­lung­nah­me, die die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN exklu­siv ver­öf­fent­li­chen, bezieht der kom­mis­sa­ri­sche Vor­sit­zen­de des CDU-Gemein­de­ver­ban­des, Patrick Balt­ru­schat, Stel­lung zu den Vor­komm­nis­sen rund um die Ord­nungs­maß­nah­men gegen­über drei CDU-Mit­glie­dern und der Löschung des Face­book­posts.

„Der Gemein­de­ver­band hat zur­zeit 124 Mit­glie­der, dar­un­ter sind 18 Mit­glie­dern in der CDU Rats­frak­ti­on.

Am 05. Juni 2020 habe ich, Patrick Balt­ru­schat, als stell­ver­tre­ten­der Gemein­de­ver­bands­vor­sit­zen­de zu einer Mit­glie­der­ver­samm­lung bzw. Nomi­nie­rungs­ver­an­stal­tung ein­ge­la­den. Unter ande­rem soll­ten die Kan­di­da­ten der Wahl­be­zir­ke sowie der Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat gewählt wer­den. Mit 61 von 95 abge­ge­be­nen, gül­ti­gen Stim­men, nomi­nier­ten die CDU-Mit­glie­der den dama­li­gen Amts­in­ha­ber zu ihrem Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten. Es soll­te für alle Ver­bands­mit­glie­der selbst­ver­ständ­lich sein, dass das Ergeb­nis der demo­kra­ti­schen Abstim­mung — unab­hän­gig von der even­tu­ell abwei­chen­den per­sön­li­chen Mei­nung — akzep­tiert und im Rah­men der Par­tei­so­li­da­ri­tät mit­ge­tra­gen wird. Öffent­li­che Angrif­fe auf eige­ne Kan­di­da­ten und Auf­ru­fe zur Wahl der Kan­di­da­ten der Gegen­par­tei kön­nen vom Gemein­de­ver­band nicht tole­riert wer­den.

Drei CDU Mit­glie­der, von denen zwei vor der Wahl der Rats­frak­ti­on ange­hör­ten, haben sich nicht nur intern in der CDU August­dorf, son­dern auch öffent­lich wie z. B. in den „August­dor­fer Nach­rich­ten“ gegen den nomi­nier­ten Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten der eige­nen Par­tei posi­tio­niert und dar­über hin­aus zum Teil zur Wahl des Gegen­kan­di­da­ten auf­ge­ru­fen. Meh­re­re Ver­bands­mit­glie­der hat­ten dar­auf­hin die Kreis-CDU um Über­prü­fung des Sach­ver­halts gebe­ten. Nach Rück­spra­che mit der Rechts­ab­tei­lung der CDU in Düs­sel­dorf wur­den die drei Mit­glie­der auf Emp­feh­lung die­ser zur Anhö­rung von der CDU-Lip­pe her­an­ge­zo­gen. Die ordent­li­chen Mit­glie­der der CDU-Lip­pe ent­spre­chen der Emp­feh­lung, sodass ein Ver­weis und eine Ver­war­nung aus­ge­spro­chen wur­den. Der drit­te Ange­klag­te war­tet noch auf das Urteil des Par­tei­en­gerichts. Bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se geht es also, anders als zuletzt dar­ge­stellt, nicht um einen Allein­gang des Kreis­vor­sit­zen­den Lars Wil­helm Brak­ha­ge.

Die Arbeit im Gemein­de­ver­band-August­dorf wur­de durch das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten in der Wahl­kampf­pha­se stark beein­träch­tigt. Neben den öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen gab es auch Sei­tens der Pres­se die Anfra­ge, war­um die CDU August­dorf sich teil­wei­se selbst gegen den nomi­nier­ten Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat posi­tio­niert. Sowohl die Wahl am 13.09.2020 als auch die Stich­wahl am 27.09.2020 zei­gen trotz der Nie­der­la­ge ein­deu­tig, dass der vom Ver­band nomi­nier­te Kan­di­dat der CDU unter mehr als 90 % der CDU-Rats­wäh­ler Zustim­mung fand. Der Ver­band hat in die­ser augen­schein­lich umstrit­te­nen Fra­ge ein­deu­tig dem Wäh­ler­wil­len der gro­ßen Mehr­heit ent­spro­chen.

Ein beträcht­li­cher Anteil der Ver­bands­mit­glie­der beschreibt das Vor­ge­hen der drei Betei­lig­ten als Ver­rat an der eige­nen Par­tei und letz­ten Endes auch als Ver­rat an den CDU-Wäh­lern. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht rich­tig, die durch­aus dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se sei­tens eini­ger Frak­ti­ons­mit­glie­der, als Sicht­wei­se des Ver­ban­des zu pro­kla­mie­ren. Nicht zuletzt war das der Grund, wes­halb ich den Pres­se­be­auf­trag­ten der CDU August­dorf dar­um bat, die Ver­lin­kung der Kon­tro­ver­se rund um die­ses The­ma auf der Face­book­sei­te des Ver­bands der CDU August­dorf zu löschen. Als stell­ver­tre­ten­der Gemein­de­ver­bands­vor­sit­zen­der ste­he ich aus­drück­lich in der Pflicht aller Ver­bands­mit­glie­der. Der respekt­vol­le Umgang mit­ein­an­der und auch die erfor­der­li­che Tole­ranz für­ein­an­der sind für mich selbst­ver­ständ­lich. Aller­dings endet die Tole­ranz da, wo sie für die eige­ne Into­le­ranz ande­ren gegen­über gefor­dert wird. Hier geht es kei­nes­wegs um die Unter­bin­dung der Mei­nungs­frei­heit.”

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In einer Stellungnahme, die die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN exklusiv veröffentlichen, bezieht der kommissarische Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Patrick Baltruschat, Stellung zu den Vorkommnissen rund um die Ordnungsmaßnahmen gegenüber drei CDU-Mitgliedern und der Löschung des Facebookposts. "Der Gemeindeverband hat zurzeit 124 Mitglieder, darunter sind 18 Mitgliedern in der CDU Ratsfraktion. Am 05. Juni 2020 habe ich, Patrick Baltruschat, als stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzende zu einer Mitgliederversammlung bzw. Nominierungsveranstaltung eingeladen. Unter anderem sollten die Kandidaten der Wahlbezirke sowie der Bürgermeisterkandidat gewählt werden. Mit 61 von 95 abgegebenen, gültigen Stimmen, nominierten die CDU-Mitglieder den damaligen Amtsinhaber zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Es sollte für alle Verbandsmitglieder selbstverständlich sein, dass das Ergebnis der demokratischen Abstimmung - unabhängig von der eventuell abweichenden persönlichen Meinung - akzeptiert und im Rahmen der Parteisolidarität mitgetragen wird. Öffentliche Angriffe auf eigene Kandidaten und Aufrufe zur Wahl der Kandidaten der Gegenpartei können vom Gemeindeverband nicht toleriert werden. Drei CDU Mitglieder, von denen zwei vor der Wahl der Ratsfraktion angehörten, haben sich nicht nur intern in der CDU Augustdorf, sondern auch öffentlich wie z. B. in den „Augustdorfer Nachrichten“ gegen den nominierten Bürgermeisterkandidaten der eigenen Partei positioniert und darüber hinaus zum Teil zur Wahl des Gegenkandidaten aufgerufen. Mehrere Verbandsmitglieder hatten daraufhin die Kreis-CDU um Überprüfung des Sachverhalts gebeten. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der CDU in Düsseldorf wurden die drei Mitglieder auf Empfehlung dieser zur Anhörung von der CDU-Lippe herangezogen. Die ordentlichen Mitglieder der CDU-Lippe entsprechen der Empfehlung, sodass ein Verweis und eine Verwarnung ausgesprochen wurden. Der dritte Angeklagte wartet noch auf das Urteil des Parteiengerichts. Bei dieser Vorgehensweise geht es also, anders als zuletzt dargestellt, nicht um einen Alleingang des Kreisvorsitzenden Lars Wilhelm Brakhage. Die Arbeit im Gemeindeverband-Augustdorf wurde durch das Verhalten der Angeklagten in der Wahlkampfphase stark beeinträchtigt. Neben den öffentlichen Diskussionen gab es auch Seitens der Presse die Anfrage, warum die CDU Augustdorf sich teilweise selbst gegen den nominierten Bürgermeisterkandidat positioniert. Sowohl die Wahl am 13.09.2020 als auch die Stichwahl am 27.09.2020 zeigen trotz der Niederlage eindeutig, dass der vom Verband nominierte Kandidat der CDU unter mehr als 90 % der CDU-Ratswähler Zustimmung fand. Der Verband hat in dieser augenscheinlich umstrittenen Frage eindeutig dem Wählerwillen der großen Mehrheit entsprochen. Ein beträchtlicher Anteil der Verbandsmitglieder beschreibt das Vorgehen der drei Beteiligten als Verrat an der eigenen Partei und letzten Endes auch als Verrat an den CDU-Wählern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht richtig, die durchaus differenzierte Betrachtungsweise seitens einiger Fraktionsmitglieder, als Sichtweise des Verbandes zu proklamieren. Nicht zuletzt war das der Grund, weshalb ich den Pressebeauftragten der CDU Augustdorf darum bat, die Verlinkung der Kontroverse rund um dieses Thema auf der Facebookseite des Verbands der CDU Augustdorf zu löschen. Als stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender stehe ich ausdrücklich in der Pflicht aller Verbandsmitglieder. Der respektvolle Umgang miteinander und auch die erforderliche Toleranz füreinander sind für mich selbstverständlich. Allerdings endet die Toleranz da, wo sie für die eigene Intoleranz anderen gegenüber gefordert wird. Hier geht es keineswegs um die Unterbindung der Meinungsfreiheit."

Leserbriefe zu “„Verrat an der eigenen Partei” — CDU Gemeindeverband bezieht Stellung

Leserbriefe geben die Ansicht der Einsender wieder, die mit der Meinung der Redaktion nicht übereinstimmen muss.


  1. Ein klei­ner Zusatz zu mei­nem Bei­trag oben :
    Wie wäre es denn, Herr Balt­ru­schat, den kri­ti­schen Herrn Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Lutz Mül­ler, auch gleich mit aus der CDU aus­schlie­ßen zu las­sen, oder doch wenigs­tens ihm einen kräf­ti­gen Ver­weis ertei­len zu las­sen ???? Wenn man ihm schon den Mund ver­bie­tet , könn­te man doch gleich rei­nen Tisch machen, damit sich ja kein CDU-Mit­glied noch­mal wagt , so frech eine eige­ne Mei­nung zu sagen !!! unge­hö­rig ist das aber auch , ach nee , Sie haben das ja „Ver­rat” genannt.…..

  2. Da kann der Herr Balt­ru­schat noch so spitz­fin­dig argu­men­tie­ren, die Machen­schaf­ten des ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ters , Dr. Wulf, schla­gen auch Mona­te nach der höchst not­wen­di­gen Abwahl des Herrn voll durch.
    Von einer damals demo­kra­ti­schen Nomi­nie­rung des CDU Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten zu spre­chen, ist nach­weis­lich barer Hohn !!! Die Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on mit erstaun­lich kurz­fris­ti­ger Anwer­bung von neu­en CDU-Mit­glie­dern hat ja nun wirk­lich nichts mehr mit Demo­kra­tie zu tun !!! Wenn man von ca 60 Neu­ein­trit­ten weni­ge Tage vor der spek­ta­ku­lär pein­li­chen Nomi­nie­rungs­ver­an­stal­tung erfährt (inklu­si­ve der Nöti­gung des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wäh­rend des stun­den­lan­gen wider­wär­ti­gen Geran­gels), und Herr Dr. Wulf 61 Stim­men bekam, dann hat­te das mit demo­kra­tisch gespie­gel­tem Wäh­ler­wil­len über­haupt nichts mehr zu tun !!! Und es darf nicht ver­wun­dern, dass auf­rech­te ver­dien­te CDU-Mit­glie­der mutig ihre ver­fas­sugs­mä­ßig GARANTIERTE freie Mei­nung auch öffent­lich zu solch wider­li­cher Mani­pu­la­ti­on äußern !!! Soli­da­ri­sche Par­tei­dis­zi­plin über höchs­te Grund­rech­te zu stel­len, ist einer „christ­li­chen ” Par­tei unglaub­lich unwür­dig !!! Und dass ein Urge­stein der August­dor­fer CDU , der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Lutz Mül­ler, reich­lich fas­sungs­los vor die­ser Abstra­fung sei­ner Par­tei­freun­de steht, ehrt ihn !!! Statt­des­sen wäre es an der Zeit, den mit Par­tei­aus­schluss zu bestra­fen, der in sei­ner Per­sön­lich­keit gestört, selbst im Fern­se­hen öffent­lich gelo­gen hat !!!!! DAS war näm­lich par­tei­schä­di­gend, nicht wahr , Herr Balt­ru­schat ??

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