In einer Stel­lung­nah­me, die die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN exklu­siv ver­öf­fent­li­chen, bezieht der kom­mis­sa­ri­sche Vor­sit­zen­de des CDU-Gemein­de­ver­ban­des, Patrick Balt­ru­schat, Stel­lung zu den Vor­komm­nis­sen rund um die Ord­nungs­maß­nah­men gegen­über drei CDU-Mit­glie­dern und der Löschung des Facebookposts.

„Der Gemein­de­ver­band hat zur­zeit 124 Mit­glie­der, dar­un­ter sind 18 Mit­glie­dern in der CDU Ratsfraktion.

Am 05. Juni 2020 habe ich, Patrick Balt­ru­schat, als stell­ver­tre­ten­der Gemein­de­ver­bands­vor­sit­zen­de zu einer Mit­glie­der­ver­samm­lung bzw. Nomi­nie­rungs­ver­an­stal­tung ein­ge­la­den. Unter ande­rem soll­ten die Kan­di­da­ten der Wahl­be­zir­ke sowie der Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat gewählt wer­den. Mit 61 von 95 abge­ge­be­nen, gül­ti­gen Stim­men, nomi­nier­ten die CDU-Mit­glie­der den dama­li­gen Amts­in­ha­ber zu ihrem Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten. Es soll­te für alle Ver­bands­mit­glie­der selbst­ver­ständ­lich sein, dass das Ergeb­nis der demo­kra­ti­schen Abstim­mung — unab­hän­gig von der even­tu­ell abwei­chen­den per­sön­li­chen Mei­nung — akzep­tiert und im Rah­men der Par­tei­so­li­da­ri­tät mit­ge­tra­gen wird. Öffent­li­che Angrif­fe auf eige­ne Kan­di­da­ten und Auf­ru­fe zur Wahl der Kan­di­da­ten der Gegen­par­tei kön­nen vom Gemein­de­ver­band nicht tole­riert werden.

Drei CDU Mit­glie­der, von denen zwei vor der Wahl der Rats­frak­ti­on ange­hör­ten, haben sich nicht nur intern in der CDU August­dorf, son­dern auch öffent­lich wie z. B. in den „August­dor­fer Nach­rich­ten“ gegen den nomi­nier­ten Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten der eige­nen Par­tei posi­tio­niert und dar­über hin­aus zum Teil zur Wahl des Gegen­kan­di­da­ten auf­ge­ru­fen. Meh­re­re Ver­bands­mit­glie­der hat­ten dar­auf­hin die Kreis-CDU um Über­prü­fung des Sach­ver­halts gebe­ten. Nach Rück­spra­che mit der Rechts­ab­tei­lung der CDU in Düs­sel­dorf wur­den die drei Mit­glie­der auf Emp­feh­lung die­ser zur Anhö­rung von der CDU-Lip­pe her­an­ge­zo­gen. Die ordent­li­chen Mit­glie­der der CDU-Lip­pe ent­spre­chen der Emp­feh­lung, sodass ein Ver­weis und eine Ver­war­nung aus­ge­spro­chen wur­den. Der drit­te Ange­klag­te war­tet noch auf das Urteil des Par­tei­en­gerichts. Bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se geht es also, anders als zuletzt dar­ge­stellt, nicht um einen Allein­gang des Kreis­vor­sit­zen­den Lars Wil­helm Brakhage.

Die Arbeit im Gemein­de­ver­band-August­dorf wur­de durch das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten in der Wahl­kampf­pha­se stark beein­träch­tigt. Neben den öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen gab es auch Sei­tens der Pres­se die Anfra­ge, war­um die CDU August­dorf sich teil­wei­se selbst gegen den nomi­nier­ten Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat posi­tio­niert. Sowohl die Wahl am 13.09.2020 als auch die Stich­wahl am 27.09.2020 zei­gen trotz der Nie­der­la­ge ein­deu­tig, dass der vom Ver­band nomi­nier­te Kan­di­dat der CDU unter mehr als 90 % der CDU-Rats­wäh­ler Zustim­mung fand. Der Ver­band hat in die­ser augen­schein­lich umstrit­te­nen Fra­ge ein­deu­tig dem Wäh­ler­wil­len der gro­ßen Mehr­heit entsprochen.

Ein beträcht­li­cher Anteil der Ver­bands­mit­glie­der beschreibt das Vor­ge­hen der drei Betei­lig­ten als Ver­rat an der eige­nen Par­tei und letz­ten Endes auch als Ver­rat an den CDU-Wäh­lern. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht rich­tig, die durch­aus dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se sei­tens eini­ger Frak­ti­ons­mit­glie­der, als Sicht­wei­se des Ver­ban­des zu pro­kla­mie­ren. Nicht zuletzt war das der Grund, wes­halb ich den Pres­se­be­auf­trag­ten der CDU August­dorf dar­um bat, die Ver­lin­kung der Kon­tro­ver­se rund um die­ses The­ma auf der Face­book­sei­te des Ver­bands der CDU August­dorf zu löschen. Als stell­ver­tre­ten­der Gemein­de­ver­bands­vor­sit­zen­der ste­he ich aus­drück­lich in der Pflicht aller Ver­bands­mit­glie­der. Der respekt­vol­le Umgang mit­ein­an­der und auch die erfor­der­li­che Tole­ranz für­ein­an­der sind für mich selbst­ver­ständ­lich. Aller­dings endet die Tole­ranz da, wo sie für die eige­ne Into­le­ranz ande­ren gegen­über gefor­dert wird. Hier geht es kei­nes­wegs um die Unter­bin­dung der Meinungsfreiheit.”

Von Redaktion

2 Gedanken zu „„Verrat an der eigenen Partei” — CDU Gemeindeverband bezieht Stellung“
  1. Ein klei­ner Zusatz zu mei­nem Bei­trag oben :
    Wie wäre es denn, Herr Balt­ru­schat, den kri­ti­schen Herrn Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Lutz Mül­ler, auch gleich mit aus der CDU aus­schlie­ßen zu las­sen, oder doch wenigs­tens ihm einen kräf­ti­gen Ver­weis ertei­len zu las­sen ???? Wenn man ihm schon den Mund ver­bie­tet , könn­te man doch gleich rei­nen Tisch machen, damit sich ja kein CDU-Mit­glied noch­mal wagt , so frech eine eige­ne Mei­nung zu sagen !!! unge­hö­rig ist das aber auch , ach nee , Sie haben das ja „Ver­rat” genannt.…..

  2. Da kann der Herr Balt­ru­schat noch so spitz­fin­dig argu­men­tie­ren, die Machen­schaf­ten des ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ters , Dr. Wulf, schla­gen auch Mona­te nach der höchst not­wen­di­gen Abwahl des Herrn voll durch.
    Von einer damals demo­kra­ti­schen Nomi­nie­rung des CDU Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten zu spre­chen, ist nach­weis­lich barer Hohn !!! Die Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on mit erstaun­lich kurz­fris­ti­ger Anwer­bung von neu­en CDU-Mit­glie­dern hat ja nun wirk­lich nichts mehr mit Demo­kra­tie zu tun !!! Wenn man von ca 60 Neu­ein­trit­ten weni­ge Tage vor der spek­ta­ku­lär pein­li­chen Nomi­nie­rungs­ver­an­stal­tung erfährt (inklu­si­ve der Nöti­gung des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wäh­rend des stun­den­lan­gen wider­wär­ti­gen Geran­gels), und Herr Dr. Wulf 61 Stim­men bekam, dann hat­te das mit demo­kra­tisch gespie­gel­tem Wäh­ler­wil­len über­haupt nichts mehr zu tun !!! Und es darf nicht ver­wun­dern, dass auf­rech­te ver­dien­te CDU-Mit­glie­der mutig ihre ver­fas­sugs­mä­ßig GARANTIERTE freie Mei­nung auch öffent­lich zu solch wider­li­cher Mani­pu­la­ti­on äußern !!! Soli­da­ri­sche Par­tei­dis­zi­plin über höchs­te Grund­rech­te zu stel­len, ist einer „christ­li­chen ” Par­tei unglaub­lich unwür­dig !!! Und dass ein Urge­stein der August­dor­fer CDU , der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Lutz Mül­ler, reich­lich fas­sungs­los vor die­ser Abstra­fung sei­ner Par­tei­freun­de steht, ehrt ihn !!! Statt­des­sen wäre es an der Zeit, den mit Par­tei­aus­schluss zu bestra­fen, der in sei­ner Per­sön­lich­keit gestört, selbst im Fern­se­hen öffent­lich gelo­gen hat !!!!! DAS war näm­lich par­tei­schä­di­gend, nicht wahr , Herr Baltruschat ??

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