Neuer Erlass verbietet Fotos bei Truppenbesuchen

Lese­zeit: unge­fähr 2 Minu­ten Wie die AUGUSTORFER NACHRICHTEN erfuh­ren, erließ das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um vor kur­zem einen Erlass, der ab sofort jeg­li­che Art von Bild- und

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Wie die AUGUSTORFER NACHRICHTEN erfuhren, erließ das Verteidigungsministerium vor kurzem einen Erlass, der ab sofort jegliche Art von Bild- und Tonaufnahmen bei Besuchen von Abgeordneten, auch von kommunalen Parlamenten verbietet. Was bedeutet dieser Erlass für die Arbeit Presestelle der Panzerbrigade 21? Dürfen Besuche wie in der Vergangenheit von Kerstin Vieregge, Ralph Brinkhaus, aber auch von Mitgliedern des Rates der Gemeinde Augustdorf dann noch im Bild festgehalten werden?Mit diesen Fragen konfrontierte die Redaktion Presseoffizier Hauptmann Martin Waltemathe. Dieser bestätigte, dass die Regelung zu Besuchen von Politikerinnen und Politikern bei der Bundeswehr neu gefasst wurden und ab Mitte Februar in Kraft gesetzt worden seien. Die Kernaussagen lassen sich, so der Hauptmann, wie folgt zusammenfassen: "Im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung dürfen Besuche von Politikerinnen und Politikern nicht zu politischen Auseinandersetzungen führen." Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung dürften grundsätzlich nicht Bestandteil der politischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der besuchenden Politiker werden. Presseangehörige, die die Politiker auf deren eigene Einladung hin begleiten, nehmen am offiziellen Besuchsprogramm der besuchten Stelle nicht teil. Eine Dokumentation des Besuches durch Bild-, Ton- und Videoaufnahmen durch die Besuchenden selbst oder durch Begleitpersonen habe zu unterbleiben. Außerhalb des Besuchsprogramms soll auf Wunsch der Besucher, geeignete Räumlichkeiten für ein Pressegespräch zur Verfügung gestellt werden,  das der Besuchende in eigener Verantwortung durchführt. "Bundeswehrangehörige nehmen daran nicht teil", lautet die klare Aussage "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Regelung im Wesentlichen dafür  Sorge trägt, dass Bundeswehrangehörige nicht Bestandteil parteipolitischer Presse-und Öffentlichkeitsarbeit werden", so Hauptmann Martin Waltemathe. Im Zuständigkeitsbereich der Panzerbrigade 21 sei ein vergleichbarer Fall letztmalig im  Kalenderjahr 2018 gemeldet worden. Folglich seien Bild-, Ton- und Videoaufnahmen durch die Besuchenden beziehungsweise das Begleitpersonal untersagt. "Alle weiteren Vorgaben der oben genannten Regelung sowie der Vorgängerversionen wurden in der Vergangenheit bei Truppenbesuchen in Augustdorf strikt eingehalten", unterstreicht der Presseoffizier. Waltemathe verweist beispielsweise auf die von den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN aufgezeichnete Stellungnahme von Kerstin Vieregge im vergangenen Sommer. "An diesem Statement hat weder der Brigadekommandeur, noch ein anderer Angehöriger der  Panzerbrigade 21 "LIPPERLAND" teilgenommen", erklärt Martin Waltemathe den Zusammenhang. Auch in Zukunft sei eine Presseberichterstattung nach vorheriger Akkreditierung zu Truppenbesuchen von Politikerinnen und Politikern auf Einladung der Bundeswehr möglich. "Unverändert werden wir auch zukünftig Bildtermine anbieten sowie den Medienvertretenden die  Möglichkeit einräumen, ohne Beteiligung von Bundeswehrangehörigen, mit den jeweiligen Politikerinnen und Politikern ein Pressegespräch zu führen.", betont Pressoffizier Waltemathe. Damit trage die Panzerbrigade 21 "LIPPERLAND" dem gesetzlichen Informationsanspruch der Öffentlichkeit  gegenüber der Bundeswehr als staatliche Institution Rechnung.
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