Augustdorfer SPD beschließt Leitlinien für die kommenden Jahre

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In die­ser Woche wer­den vie­le wich­ti­ge poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen getrof­fen. Neben dem Regio­nal­plan, der auch die Arbeit der Räte in den umlie­gen­den Kom­mu­nen beschäf­tigt, bera­ten die Frak­tio­nen aktu­ell auch den Haus­halt für das Jahr 2021. Die SPD-Frak­ti­on in August­dorf hat die­se Gele­gen­heit zum Anlass genom­men, um Grund­sät­ze für ihre Poli­tik in den kom­men­den Jah­ren zu beschlie­ßen.

“Unser Ziel ist es, dass wir eine lang­fris­tig aus­ge­rich­te­te Poli­tik in August­dorf betrei­ben und nicht von Jahr zu Jahr oder Antrag zu Antrag den­ken”, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dani­el Klöp­per gegen­über den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Aus die­sem Grund habe sich die SPD-Frak­ti­on dazu ent­schlos­sen, Grund­sät­ze für die kom­men­den Jah­re zu beschlie­ßen. “Natür­lich soll das noch nicht alles sein”, berich­tet Klöp­per und erklärt: “In den nächs­ten Wochen und Mona­ten wer­den wir anhand die­ser Grund­sät­ze kon­kre­te Zie­le erar­bei­ten und aus­for­mu­lie­ren.” Hier­bei wer­de sich die SPD an ihrem Kon­zept aus der Kom­mu­nal­wahl und neu­en Ent­wick­lun­gen ori­en­tie­ren.

“Die Grund­sät­ze die­nen jetzt dazu, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wis­sen, wofür die SPD-Frak­ti­on in den nächs­ten Jah­ren arbei­ten wird”, so Mats Uffe Schu­bert, der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. Dabei sind die­se Grund­sät­ze auch nicht nur auf die nächs­ten fünf Jah­re bis zur nächs­ten Wahl aus­ge­legt. “Wir möch­ten einen lang­fris­ti­gen Plan ent­wi­ckeln, so wie wir es bereits im Wahl­kampf ange­kün­digt haben”, erklärt Schu­bert.

Die Grund­sät­ze knüp­fen dabei an die The­men­fel­der: Gemein­de­ent­wick­lung, Natur- und Kli­ma­schutz sowie Gemein­de­fi­nan­zie­rung an. “Wir möch­ten in August­dorf ein ange­mes­se­nes Bevöl­ke­rungs­wachs­tum ermög­li­chen. Aber das auch nicht um jeden Preis”, so Klöp­per. Die Gemein­de­ver­wal­tung beschrieb im Jahr 2018 die Mög­lich­keit, dass August­dorf auf bis zu 15.000 Einwohner*innen anwach­sen könn­te. “Das ist ein­fach zu viel. Unse­re Infra­struk­tur könn­te ein sol­ches Wachs­tum gar nicht aus­hal­ten”, so Klöp­per. Die Fol­gen wären hohe Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur, um zum Bei­spiel die Klär­an­la­ge zu erwei­tern. “Wir haben in August­dorf infra­struk­tu­rel­le Gren­zen und die möch­ten wir nicht über­schrei­ten”, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.

Aller­dings gebe es auch noch wei­te­re Pro­blem­fel­der: „Mehr Men­schen in August­dorf wür­den auch bedeu­ten, dass wir die Schu­len erwei­tern und neue Kin­der­ta­ges­stät­ten bau­en müs­sen.“ Auch hier wür­den hohe Inves­ti­tio­nen ent­ste­hen, die auf der Ein­nah­me­sei­te nicht gedeckt wer­den. Grund hier­für ist unter ande­rem auch die Ver­tei­lung der Ein­kom­mens­steu­er: „Die Ver­tei­lung erfolgt anhand der tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­steu­er, die in einer Gemein­de von den Einwohner*innen gezahlt wird“, weiß Klöp­per. Das Pro­blem: Kin­der und erwerbs­lo­se Eltern­tei­le zah­len kei­ne Ein­kom­mens­steu­er, des­we­gen erhöht sich der Anteil für die Gemein­de auch nicht. Daher zählt August­dorf nicht nur zu den kin­de­reichs­ten son­dern auch zu den ein­kom­mens­schwächs­ten Gemein­den in NRW.

„Wir möch­ten in August­dorf die ursprüng­li­che Sied­lungs­struk­tur bewah­ren“, beschreibt Schu­bert das Ziel. August­dorf ste­he dabei ursprüng­lich nicht für eine Bau­wei­se „Wand an Wand“, son­dern für eine offe­ne Bau­wei­se. „Außer­dem dür­fen wir mit ‚Insel­lö­sun­gen‘ nicht neue Pro­ble­me schaf­fen“, kri­ti­siert der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. Die Bebau­ung soll­te grund­le­gend zusam­men­hän­gen und auch ver­nünf­tig erschlos­sen wer­den kön­nen.

“Ein wich­ti­ger Bau­stein ist für uns auch wei­ter­hin der Schutz unse­rer Natur”, beschreibt Schu­bert einen wei­te­ren Bau­stein. “Wir möch­ten, dass sich die Ent­wick­lung in August­dorf auch am 1,5 Grad-Ziel ori­en­tiert. Des­we­gen müs­sen bei allen Ent­schei­dun­gen auch immer die Aus­wir­kun­gen auf das Kli­ma betrach­tet wer­den”, for­dert Schu­bert. “Auch die Arten­viel­falt kön­nen wir als Gemein­de durch unse­re Bau­leit­pla­nung bes­ser schüt­zen und wich­ti­ge Akzen­te set­zen.”

“Uns ist es wich­tig, dass nicht nur unse­re Frak­ti­on lang­fris­tig plant, son­dern auch die Gemein­de ein­heit­li­che Zie­le ver­folgt”, erklärt Schu­bert. Aus die­sem Grund sol­len in den nächs­ten Jah­ren auch Zie­le für die Gemein­de­ent­wick­lung auf­ge­stellt wer­den. “Die gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ent­wi­ckel­ten Zie­le kön­nen wir nut­zen, um unse­re Gemein­de wei­ter nach vor­ne zu brin­gen”, so der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.      

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In dieser Woche werden viele wichtige politische Entscheidungen getroffen. Neben dem Regionalplan, der auch die Arbeit der Räte in den umliegenden Kommunen beschäftigt, beraten die Fraktionen aktuell auch den Haushalt für das Jahr 2021. Die SPD-Fraktion in Augustdorf hat diese Gelegenheit zum Anlass genommen, um Grundsätze für ihre Politik in den kommenden Jahren zu beschließen. “Unser Ziel ist es, dass wir eine langfristig ausgerichtete Politik in Augustdorf betreiben und nicht von Jahr zu Jahr oder Antrag zu Antrag denken”, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Klöpper gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Aus diesem Grund habe sich die SPD-Fraktion dazu entschlossen, Grundsätze für die kommenden Jahre zu beschließen. “Natürlich soll das noch nicht alles sein”, berichtet Klöpper und erklärt: “In den nächsten Wochen und Monaten werden wir anhand dieser Grundsätze konkrete Ziele erarbeiten und ausformulieren.” Hierbei werde sich die SPD an ihrem Konzept aus der Kommunalwahl und neuen Entwicklungen orientieren. “Die Grundsätze dienen jetzt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren arbeiten wird”, so Mats Uffe Schubert, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dabei sind diese Grundsätze auch nicht nur auf die nächsten fünf Jahre bis zur nächsten Wahl ausgelegt. “Wir möchten einen langfristigen Plan entwickeln, so wie wir es bereits im Wahlkampf angekündigt haben”, erklärt Schubert. Die Grundsätze knüpfen dabei an die Themenfelder: Gemeindeentwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Gemeindefinanzierung an. “Wir möchten in Augustdorf ein angemessenes Bevölkerungswachstum ermöglichen. Aber das auch nicht um jeden Preis”, so Klöpper. Die Gemeindeverwaltung beschrieb im Jahr 2018 die Möglichkeit, dass Augustdorf auf bis zu 15.000 Einwohner*innen anwachsen könnte. “Das ist einfach zu viel. Unsere Infrastruktur könnte ein solches Wachstum gar nicht aushalten”, so Klöpper. Die Folgen wären hohe Investitionen in die Infrastruktur, um zum Beispiel die Kläranlage zu erweitern. “Wir haben in Augustdorf infrastrukturelle Grenzen und die möchten wir nicht überschreiten”, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Allerdings gebe es auch noch weitere Problemfelder: „Mehr Menschen in Augustdorf würden auch bedeuten, dass wir die Schulen erweitern und neue Kindertagesstätten bauen müssen.“ Auch hier würden hohe Investitionen entstehen, die auf der Einnahmeseite nicht gedeckt werden. Grund hierfür ist unter anderem auch die Verteilung der Einkommenssteuer: „Die Verteilung erfolgt anhand der tatsächlichen Einkommenssteuer, die in einer Gemeinde von den Einwohner*innen gezahlt wird“, weiß Klöpper. Das Problem: Kinder und erwerbslose Elternteile zahlen keine Einkommenssteuer, deswegen erhöht sich der Anteil für die Gemeinde auch nicht. Daher zählt Augustdorf nicht nur zu den kindereichsten sondern auch zu den einkommensschwächsten Gemeinden in NRW. „Wir möchten in Augustdorf die ursprüngliche Siedlungsstruktur bewahren“, beschreibt Schubert das Ziel. Augustdorf stehe dabei ursprünglich nicht für eine Bauweise „Wand an Wand“, sondern für eine offene Bauweise. „Außerdem dürfen wir mit ‚Insellösungen‘ nicht neue Probleme schaffen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bebauung sollte grundlegend zusammenhängen und auch vernünftig erschlossen werden können. “Ein wichtiger Baustein ist für uns auch weiterhin der Schutz unserer Natur”, beschreibt Schubert einen weiteren Baustein. “Wir möchten, dass sich die Entwicklung in Augustdorf auch am 1,5 Grad-Ziel orientiert. Deswegen müssen bei allen Entscheidungen auch immer die Auswirkungen auf das Klima betrachtet werden”, fordert Schubert. “Auch die Artenvielfalt können wir als Gemeinde durch unsere Bauleitplanung besser schützen und wichtige Akzente setzen.” “Uns ist es wichtig, dass nicht nur unsere Fraktion langfristig plant, sondern auch die Gemeinde einheitliche Ziele verfolgt”, erklärt Schubert. Aus diesem Grund sollen in den nächsten Jahren auch Ziele für die Gemeindeentwicklung aufgestellt werden. “Die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Ziele können wir nutzen, um unsere Gemeinde weiter nach vorne zu bringen”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.      

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