Ratssitzung: Viele Entscheidungen stehen noch aus

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Vor kur­zem tag­te der Gemein­de­rat und hat über vie­le Punk­te, die die Wei­ter­ent­wick­lung August­dorf betref­fen, bera­ten. Eini­ge der Tages­ord­nungs­punk­te wur­den zu wei­te­ren Bera­tung an die Fach­aus­schüs­se ver­wie­sen.

Schul­bud­get für August­dor­fer Schu­len

Die CDU-Frak­ti­on hat in einem Antrag an die Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen, den zwei Grund­schu­len und der Real­schu­le für das Haus­halts­jahr 2022 ein Bud­get zur Ver­fü­gung zu stel­len. „Damit möch­ten wir einen Bei­trag zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung leis­ten. Die Schu­len wären nicht gezwun­gen, Anträ­ge zu schrei­ben und die Ver­wal­tung wür­de ent­las­tet“, schreibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lutz Mül­ler im Namen der CDU. Durch ein Bud­get könn­ten die Schu­len fle­xi­bel auf schul­in­ter­ne Ver­an­stal­tun­gen und klei­ne­re Anschaf­fun­gen reagie­ren, heißt es von der CDU. In wel­cher Höhe das Bud­get aus­fal­len könn­te, sol­le die Ver­wal­tung erar­bei­ten. Beschlos­sen wur­de von den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern ein­stim­mig, dass der Antrag zur wei­te­ren Bera­tung an den Aus­schuss für Jugend, Sport und Sozia­les ver­wie­sen wer­den soll.

Ver­kehrs­in­fra­struk­tur

In einem Antrag an die Gemein­de August­dorf möch­te die CDU-Frak­ti­on Vor­schlä­ge zur Ent­wick­lung der Infra­struk­tur der Sen­ner­an­d­ge­mein­de ein­brin­gen. Ein Schwer­punkt sol­le im Bereich der Stra­ßen in Neu­bau­ge­bie­ten und beson­ders in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Berei­chen lie­gen. „Erfah­rungs­wer­te zei­gen uns auf, dass erneut und wie­der­holt Anträ­ge zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung ein­ge­hen, obwohl die Antrag­stel­ler bereits in Quar­tie­ren woh­nen, die als Tem­po-30-Zone oder sogar als Spiel­stra­ße aus­ge­wie­sen sind“, schreibt die CDU.

Die Frak­ti­on schlägt vor, in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Auf­pflas­te­run­gen auf der Fahr­bahn­de­cke anzu­brin­gen. Außer­dem stre­ben die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker der August­dor­fer CDU eine Tren­nung von Stra­ßen­ver­kehr und Rad­we­gen an. „Hier ist bei der Neu­ge­stal­tung des Rat­haus­vor­plat­zes und Tei­len der Pivits­hei­der Stra­ße die Mög­lich­keit gege­ben, recht­zei­tig mit den Pla­nun­gen zu begin­nen“, schreibt Lutz Mül­ler im Namen der CDU. Ein drit­ter Vor­schlag ist es, im Orts­kern die Durch­fahrt von Lkws über 7,5 Ton­nen zu ver­bie­ten. Aus­nah­men, zum Bei­spiel im Anlie­fe­rungs­ver­kehr oder bei einem Umzug, sol­le es geben.

Der Antrag soll im Aus­schuss für Bau, Pla­nung und Umwelt wei­ter bera­ten wer­den. Das haben die Rats­mit­glie­der ein­stim­mig beschlos­sen.

Park­plät­ze am Wald­fried­hof

Die Freie Wäh­ler­ge­mein­schaft August­dorf (FWG) bean­tragt, die Park­plät­ze am Wald­fried­hof mit Rasen­git­ter­stei­nen auf­zu­wer­ten. Dafür sol­len ent­spre­chen­de Finanz­mit­tel im Haus­halt bereit gestellt wer­den. Hin­ter­grund ist, dass bei reg­ne­ri­schem Wet­ter die Park­flä­chen teil­wei­se nicht gut begeh­bar sind. „Um bei reg­ne­ri­schen Wet­ter die Park­flä­chen am Bir­ken­weg kon­stant auch bei grö­ße­ren Besu­cher­zah­len, zum Bei­spiel Trau­er­fei­ern, begeh­bar zu hal­ten, sind Rasen­git­ter­stei­ne eine gute und natur­freund­li­che Vari­an­te“, schreibt Peter Kaup im Namen der FWG. Rasen­git­ter­stei­ne sei­en „per­fek­ter Mix aus Rasen und sta­bi­ler Pflas­ter­flä­che“. „Auf dem Grün bil­den sich weder Fahr­spu­ren, noch las­sen die Rei­fen bei Näs­se ram­po­nier­te Gras­nar­ben zurück“; heißt es von der FWG.

Über den Antrag soll im Aus­schuss für Bau, Pla­nung und Umwelt gespro­chen wer­den. Dem haben alle Rats­mit­glie­der zuge­stimmt.

Gibt es bald einen Infor­ma­ti­ons­tech­nik-Beauf­tra­gen in August­dorf?

Da die Zukunft der Ver­wal­tung und der Schu­len mit einer umfäng­li­chen Digi­ta­li­sie­rung ver­bun­den ist, hat die CDU-Frak­ti­on einen Antrag auf die Schaf­fung einer Stel­le für einen Infor­ma­ti­ons­tech­nik-Beauf­tra­gen gestellt. „Wie wich­tig das digi­ta­le Zeit­al­ter ist, wur­de uns gera­de in der Pan­de­mie deut­lich“, schreibt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lutz Mül­ler an die Gemein­de­ver­wal­tung. Ein Infor­ma­ti­ons­tech­nik-Beauf­tra­ger könn­te die digi­ta­len End­ge­rä­te der Ver­wal­tung und der drei Schu­len betreu­en und even­tu­ell auf­tre­ten­de Feh­ler behe­ben. „Der Stel­len­an­teil könn­te sich auf jeweils 50 Pro­zent Gemein­de­ver­wal­tung und Schu­len ver­tei­len“, schlägt die CDU vor. Ein­stim­mig ent­schei­den die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker des Gemein­de­rats, den Vor­schlag der CDU an den Haupt- und Finanz­aus­schuss zu ver­wei­sen.

Die FWG reg­te an, den Antrag der CDU im wei­te­ren Ver­lauf der Bera­tung unter dem „Vor­la­gen­be­griff ‚Digi­ta­le Zukunft August­dorf‘ zusam­men mit den Anträ­gen der SPD vom 10. Juli 2020 und der FDP vom 15. Juli 2020“ zu bear­bei­ten. Hin­ter­grund sei, dass alle drei Anträ­ge den inhalt­lich glei­chen Sach­ver­halt betref­fen. Die­ser Ergän­zung zur Beschluss­vor­la­ge wur­de ein­stim­mig zuge­stimmt.

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Vor kurzem tagte der Gemeinderat und hat über viele Punkte, die die Weiterentwicklung Augustdorf betreffen, beraten. Einige der Tagesordnungspunkte wurden zu weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Schulbudget für Augustdorfer Schulen Die CDU-Fraktion hat in einem Antrag an die Verwaltung vorgeschlagen, den zwei Grundschulen und der Realschule für das Haushaltsjahr 2022 ein Budget zur Verfügung zu stellen. „Damit möchten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Die Schulen wären nicht gezwungen, Anträge zu schreiben und die Verwaltung würde entlastet“, schreibt Fraktionsvorsitzender Lutz Müller im Namen der CDU. Durch ein Budget könnten die Schulen flexibel auf schulinterne Veranstaltungen und kleinere Anschaffungen reagieren, heißt es von der CDU. In welcher Höhe das Budget ausfallen könnte, solle die Verwaltung erarbeiten. Beschlossen wurde von den Kommunalpolitikern einstimmig, dass der Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales verwiesen werden soll. Verkehrsinfrastruktur In einem Antrag an die Gemeinde Augustdorf möchte die CDU-Fraktion Vorschläge zur Entwicklung der Infrastruktur der Sennerandgemeinde einbringen. Ein Schwerpunkt solle im Bereich der Straßen in Neubaugebieten und besonders in verkehrsberuhigten Bereichen liegen. „Erfahrungswerte zeigen uns auf, dass erneut und wiederholt Anträge zur Verkehrsberuhigung eingehen, obwohl die Antragsteller bereits in Quartieren wohnen, die als Tempo-30-Zone oder sogar als Spielstraße ausgewiesen sind“, schreibt die CDU. Die Fraktion schlägt vor, in regelmäßigen Abständen Aufpflasterungen auf der Fahrbahndecke anzubringen. Außerdem streben die Kommunalpolitiker der Augustdorfer CDU eine Trennung von Straßenverkehr und Radwegen an. „Hier ist bei der Neugestaltung des Rathausvorplatzes und Teilen der Pivitsheider Straße die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig mit den Planungen zu beginnen“, schreibt Lutz Müller im Namen der CDU. Ein dritter Vorschlag ist es, im Ortskern die Durchfahrt von Lkws über 7,5 Tonnen zu verbieten. Ausnahmen, zum Beispiel im Anlieferungsverkehr oder bei einem Umzug, solle es geben. Der Antrag soll im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt weiter beraten werden. Das haben die Ratsmitglieder einstimmig beschlossen. Parkplätze am Waldfriedhof Die Freie Wählergemeinschaft Augustdorf (FWG) beantragt, die Parkplätze am Waldfriedhof mit Rasengittersteinen aufzuwerten. Dafür sollen entsprechende Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt werden. Hintergrund ist, dass bei regnerischem Wetter die Parkflächen teilweise nicht gut begehbar sind. „Um bei regnerischen Wetter die Parkflächen am Birkenweg konstant auch bei größeren Besucherzahlen, zum Beispiel Trauerfeiern, begehbar zu halten, sind Rasengittersteine eine gute und naturfreundliche Variante“, schreibt Peter Kaup im Namen der FWG. Rasengittersteine seien „perfekter Mix aus Rasen und stabiler Pflasterfläche“. „Auf dem Grün bilden sich weder Fahrspuren, noch lassen die Reifen bei Nässe ramponierte Grasnarben zurück“; heißt es von der FWG. Über den Antrag soll im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt gesprochen werden. Dem haben alle Ratsmitglieder zugestimmt. Gibt es bald einen Informationstechnik-Beauftragen in Augustdorf? Da die Zukunft der Verwaltung und der Schulen mit einer umfänglichen Digitalisierung verbunden ist, hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf die Schaffung einer Stelle für einen Informationstechnik-Beauftragen gestellt. „Wie wichtig das digitale Zeitalter ist, wurde uns gerade in der Pandemie deutlich“, schreibt Fraktionsvorsitzender Lutz Müller an die Gemeindeverwaltung. Ein Informationstechnik-Beauftrager könnte die digitalen Endgeräte der Verwaltung und der drei Schulen betreuen und eventuell auftretende Fehler beheben. „Der Stellenanteil könnte sich auf jeweils 50 Prozent Gemeindeverwaltung und Schulen verteilen“, schlägt die CDU vor. Einstimmig entscheiden die Kommunalpolitiker des Gemeinderats, den Vorschlag der CDU an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Die FWG regte an, den Antrag der CDU im weiteren Verlauf der Beratung unter dem „Vorlagenbegriff ‚Digitale Zukunft Augustdorf‘ zusammen mit den Anträgen der SPD vom 10. Juli 2020 und der FDP vom 15. Juli 2020“ zu bearbeiten. Hintergrund sei, dass alle drei Anträge den inhaltlich gleichen Sachverhalt betreffen. Dieser Ergänzung zur Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

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