Noch immer keine Akteneinsicht für CDU-Mitglieder

Lese­zeit: unge­fähr < 1 Minu­te

Wie ist der Stand um das Ord­nungs­ver­fah­ren gegen die drei August­dor­fer CDU-Mit­glie­der, gegen die die Kreis-CDU Ord­nungs­maß­nah­men ver­hän­gen will (die AN berich­te­ten)?

Die Ant­wort ist so ein­fach wie bla­ma­bel für die Kreis-CDU. Der Ber­li­ner Tho­mas Ruh­land, Anwalt der drei, hat näm­lich bis zum heu­ti­gen Tag noch kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten.

Mit­te Febru­ar ging ein ers­tes Schrei­ben des Rechts­an­wal­tes an den Kreis­vor­sit­zen­den, der CDU, Lars Brak­ha­ge raus. In die­sem erklär­te der Anwalt, dass er Akten­ein­sicht bean­tra­ge, und for­der­te die­se bis zum 26. Febru­ar an. Doch bis­her geschah nichts.

Auf­grund ein­ge­leg­ter Rechts­mit­tel ist inzwi­schen das Kreis­par­tei­ge­richt der CDU-Lip­pe zustän­dig. Nun hat Ruh­land das Kreis­par­tei­ge­richt ange­mahnt, ihm die Akten end­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dort lie­gen die­se aber offen­sicht­lich immer noch nicht vor.

In die­ser Woche ging das zwei­te Schrei­ben an das Kreis­par­tei­ge­richt (liegt der Redak­ti­on vor). „Im Sin­ne der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung, möch­te ich Sie jetzt abschlie­ßend bit­ten, mir die voll­stän­di­ge Akte spä­tes­tens bis zum 30. April 2021 (Ein­gang) zur Ver­fü­gung zu stel­len, und auch eine Sat­zung Ihres Kreis­ver­ban­des.“, for­mu­liert es Tho­mas Ruh­land.

Soll­te die Ange­le­gen­heit von Sei­ten des Kreis­ver­ban­des nicht zügig zu einem Ende geführt wer­den, „wird dies­seits von feh­len­dem wei­te­ren Inter­es­se des Kreis­vor­stan­des aus­ge­gan­gen, so dass der Antrag [auf Par­tei­aus­schluss, Anm. der Redak­ti­on] von dort förm­lich zurück­ge­nom­men wer­den soll­te.

Sobald Akten­ein­sicht gewährt ist, erfah­ren die drei Beschul­dig­ten eben­falls, wer die Ord­nungs­ver­fah­ren gegen sie bean­tragt hat. Es bleibt also span­nend.

© 2021, AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Inhal­te sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Wei­ter­ver­wen­dung nur mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Redak­ti­on.

Wie ist der Stand um das Ordnungsverfahren gegen die drei Augustdorfer CDU-Mitglieder, gegen die die Kreis-CDU Ordnungsmaßnahmen verhängen will (die AN berichteten)? Die Antwort ist so einfach wie blamabel für die Kreis-CDU. Der Berliner Thomas Ruhland, Anwalt der drei, hat nämlich bis zum heutigen Tag noch keine Akteneinsicht erhalten. Mitte Februar ging ein erstes Schreiben des Rechtsanwaltes an den Kreisvorsitzenden, der CDU, Lars Brakhage raus. In diesem erklärte der Anwalt, dass er Akteneinsicht beantrage, und forderte diese bis zum 26. Februar an. Doch bisher geschah nichts. Aufgrund eingelegter Rechtsmittel ist inzwischen das Kreisparteigericht der CDU-Lippe zuständig. Nun hat Ruhland das Kreisparteigericht angemahnt, ihm die Akten endlich zur Verfügung zu stellen. Dort liegen diese aber offensichtlich immer noch nicht vor. In dieser Woche ging das zweite Schreiben an das Kreisparteigericht (liegt der Redaktion vor). „Im Sinne der gebotenen Beschleunigung, möchte ich Sie jetzt abschließend bitten, mir die vollständige Akte spätestens bis zum 30. April 2021 (Eingang) zur Verfügung zu stellen, und auch eine Satzung Ihres Kreisverbandes.“, formuliert es Thomas Ruhland. Sollte die Angelegenheit von Seiten des Kreisverbandes nicht zügig zu einem Ende geführt werden, „wird diesseits von fehlendem weiteren Interesse des Kreisvorstandes ausgegangen, so dass der Antrag [auf Parteiausschluss, Anm. der Redaktion] von dort förmlich zurückgenommen werden sollte. Sobald Akteneinsicht gewährt ist, erfahren die drei Beschuldigten ebenfalls, wer die Ordnungsverfahren gegen sie beantragt hat. Es bleibt also spannend.

Ein Leserbrief zu “Noch immer keine Akteneinsicht für CDU-Mitglieder

Leserbriefe geben die Ansicht der Einsender wieder, die mit der Meinung der Redaktion nicht übereinstimmen muss.


  1. Die Akten­ein­sicht wird es wohl nicht geben, denn dann wird bekannt , wer das Ver­fah­ren gegen die ver­dien­ten CDU Mit­glie­der ange­scho­ben hat­te. Glei­ches steckt hin­ter der Peti­ti­on bzgl des Regio­nal­pla­nes , in dem mehr Bau­land in August­dorf von einem jun­gen Mann ( vor­ge­scho­be­ner Stroh­mann !!) mit russ­land­deut­schen Wur­zeln gefor­dert wird , und der offe­ne Brief „der Eltern” an Herrn Laschet trägt die glei­che Hand­schrift der­sel­ben Per­son im Hin­ter­grund !!! Drei­mal dür­fen Sie raten …Naaaa ?? Rich­tig !!! Das pfei­fen die Spat­zen doch längst von den Dächern : der zurecht kra­chend Gott­sei­dank abge­wähl­te ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter !!! Wol­len wir wet­ten ????
    Tenor, Duk­tus und Voka­beln des Herrn Dr. Wulf sind mehr als deut­lich erkenn­bar !!!
    Er will stö­ren und Tho­mas Kat­zer Stei­ne in den Weg legen in sei­nem „christ­li­chen” Sen­dungs­be­wußt­sein für Eltern­recht. Der Eltern­brief an Herrn Laschet ist eine bil­li­ge Retour­kut­sche des muti­gen Brie­fes unse­res Bür­ger­meis­ters !!!!

Schreiben Sie einen Leserbrief.

error: Der Inhalt ist geschützt!
X