Sozialdemokraten weisen Angriffe auf Landrat Axel Lehmann zurück

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Der Pro­test von eini­gen Eltern vor dem Kreis­haus in Det­mold gegen die Test­pflicht an Schu­len hat wohl noch eini­ge Kon­se­quen­zen. So gibt es Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft wegen ver­mu­te­ter Volks­ver­het­zung, die Poli­zei prüft eine Anzei­ge wegen des Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz und die SPD greift jetzt den Vor­sit­zen­den der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on, Andre­as Kas­per, an. Die­ser hat­te dem Land­rat Axel Leh­mann, vor­ge­wor­fen, dass er den Eltern eine Büh­ne gege­ben habe.

„Die­ser Vor­wurf ist unge­heu­er­lich und auch beschä­mend. Er macht uns fas­sungs­los, weil er das Ver­hal­ten der Coro­na-Leug­ner rela­ti­viert. Es muss eine Einig­keit der demo­kra­ti­schen Par­tei­en gegen die­se Ver­an­stal­tung geben und nicht gegen­sei­ti­ge Vor­wür­fe“, sagt Ellen Stock als Kreis­vor­sit­zen­de der lip­pi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten.

Nach Infor­ma­tio­nen der SPD habe es auch in ande­ren deut­schen Städ­ten sol­che Aktio­nen von Eltern gege­ben, die genau so insze­niert gewe­sen sei­en wie in Det­mold. Auch dort sei­en die Aktio­nen nur im Inter­net orga­ni­siert wor­den und die wider­wär­ti­ge Akti­on mit den Schu­hen eben­falls auf­ge­führt wor­den. „Damit ist klar, dass auch ein Auf­tritt des Land­rats nichts bewirkt hät­te. Ganz im Gegen­teil: ein „Besuch“ des ers­ten Bür­gers Lip­pe hät­te der ver­ab­scheu­ungs­wür­di­gen Akti­on noch mehr Auf­merk­sam­keit gege­ben. Wir kön­nen auch die Reak­ti­on der Poli­zei nach­voll­zie­hen, weil ein Ein­grei­fen natür­lich nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die anwe­sen­den Klein­kin­der gehabt hät­te“, so der Vor­sit­zen­de der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on, Hen­ning Wels­lau, wei­ter.

Die SPD – Lip­pe freut sich über die auf­merk­sa­men Reak­tio­nen der Mehr­heit der Lip­pe­rin­nen und Lip­per in Leser­brie­fen in den sozia­len Medi­en. Das zei­ge ein­deu­tig, dass es sich bei der Akti­on der Eltern um eine klei­ne radi­ka­le Min­der­heit han­de­le. Der Land­tags­ab­ge­ord­net Jür­gen Berg­hahn abschlie­ßend: „Die Zurück­wei­sung von Holo­caust­re­la­ti­vie­rung for­dert einen Kon­sens der Anstän­di­gen und eig­net sich nicht für par­tei­po­li­ti­sche moti­vier­te Oppo­si­ti­ons­an­grif­fe. Wir for­dern die CDU und ihren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dazu auf, zu die­sem gemein­sa­men Kon­sens zurück­zu­keh­ren“.

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Der Protest von einigen Eltern vor dem Kreishaus in Detmold gegen die Testpflicht an Schulen hat wohl noch einige Konsequenzen. So gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Volksverhetzung, die Polizei prüft eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die SPD greift jetzt den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Kasper, an. Dieser hatte dem Landrat Axel Lehmann, vorgeworfen, dass er den Eltern eine Bühne gegeben habe. „Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und auch beschämend. Er macht uns fassungslos, weil er das Verhalten der Corona-Leugner relativiert. Es muss eine Einigkeit der demokratischen Parteien gegen diese Veranstaltung geben und nicht gegenseitige Vorwürfe“, sagt Ellen Stock als Kreisvorsitzende der lippischen Sozialdemokraten. Nach Informationen der SPD habe es auch in anderen deutschen Städten solche Aktionen von Eltern gegeben, die genau so inszeniert gewesen seien wie in Detmold. Auch dort seien die Aktionen nur im Internet organisiert worden und die widerwärtige Aktion mit den Schuhen ebenfalls aufgeführt worden. „Damit ist klar, dass auch ein Auftritt des Landrats nichts bewirkt hätte. Ganz im Gegenteil: ein „Besuch“ des ersten Bürgers Lippe hätte der verabscheuungswürdigen Aktion noch mehr Aufmerksamkeit gegeben. Wir können auch die Reaktion der Polizei nachvollziehen, weil ein Eingreifen natürlich negative Auswirkungen auf die anwesenden Kleinkinder gehabt hätte“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Henning Welslau, weiter. Die SPD – Lippe freut sich über die aufmerksamen Reaktionen der Mehrheit der Lipperinnen und Lipper in Leserbriefen in den sozialen Medien. Das zeige eindeutig, dass es sich bei der Aktion der Eltern um eine kleine radikale Minderheit handele. Der Landtagsabgeordnet Jürgen Berghahn abschließend: „Die Zurückweisung von Holocaustrelativierung fordert einen Konsens der Anständigen und eignet sich nicht für parteipolitische motivierte Oppositionsangriffe. Wir fordern die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden dazu auf, zu diesem gemeinsamen Konsens zurückzukehren“.

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