„Ungerecht und schwer zu kommunizieren!”

Lese­zeit: unge­fähr 2 Minu­ten

Vol­ker Stein­bach, Prä­si­dent der IHK Lip­pe zu Det­mold (IHK Lip­pe) fasst die beschlos­se­nen Ände­run­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus die­ser Woche kurz und knapp zusam­men: unge­recht und schwer zu kom­mu­ni­zie­ren. Der IHK-Prä­si­dent fragt sich deut­lich, ob unter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wor­tung und Selbst­in­ter­es­se der Unter­neh­men an einem effek­ti­ven Pan­de­mie­schutz denn gar nichts zäh­len. „Vie­le der extremst betrof­fe­nen Bran­chen legen seit über einem Jahr aus­ge­tüf­tel­te Schutz­kon­zep­te vor“, so Stein­bach wei­ter, „was aber ein­fach nicht berück­sich­tig wird. Viel­mehr tra­gen die so schon exis­ten­zi­ell bedroh­ten Bran­chen wei­ter die schwe­re Last – trotz Test­stra­te­gien.“

Mit Blick auf die kom­men­den Wochen kom­men­tiert Stein­bach die Ände­run­gen am Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, gera­de im Hin­blick auf die Bun­des­not­brem­se, wie folgt wei­ter: „Mit die­sen Maß­nah­men unter­nimmt die Poli­tik einen — hof­fent­lich letz­ten – Kraft­akt, um die Pan­de­mie in den Griff zu bekom­men. Lei­der erfolgt dies im Wesent­li­chen wie­der auf Kos­ten der bereits seit Mona­ten geschlos­se­nen Bran­chen im Han­del, in der Gas­tro­no­mie, in der Ver­an­stal­tungs- und Mes­se­bran­che sowie im Tou­ris­mus. Es feh­len gera­de hier Plan­bar­keit, Sicher­heit und Per­spek­ti­ve! Das reicht nicht – zumal ein Teil der arg gebeu­tel­ten Bran­chen zuletzt mit Modell­pro­jek­ten end­lich Öff­nungs­per­spek­ti­ven vor sich sah.“

Die IHK Lip­pe befürch­tet ohne­hin, dass für vie­le stark ange­schla­ge­ne Unter­neh­men die­se wie­der­hol­te Durst­stre­cke zu viel sein könn­te. Es darf näm­lich nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass ein Lie­fer­ser­vice in der Gas­tro­no­mie sowie Click & Meet mit Test­pflicht im Ein­zel­han­del den Unter­neh­mern kei­ne Chan­ce auf kos­ten­de­cken­de Ein­nah­men ver­schaf­fe. Ganz zu schwei­gen von der Rei­se- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft, in der seit 14 Mona­ten der Umsatz fast gleich null ist. „Dies stellt“, so IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Axel Mar­tens, „für vie­le Unter­neh­men das Lebens­werk infra­ge. Sie ste­hen mit dem Rücken zur Wand und dro­hen ihre Exis­tenz zu ver­lie­ren.“

Die IHK Lip­pe for­dert vehe­ment, dass Coro­na-Ver­lie­rer auch ent­spre­chend zu ent­schä­di­gen sind. Die betriebs­wirt­schaft­lich schwie­ri­ge Situa­ti­on der Unter­neh­men ist nicht auf unter­neh­me­ri­sches Han­deln zurück­zu­füh­ren, son­dern pan­de­mie­be­dingt. Die aktu­ell mög­li­che Fix­kos­ten-Erstat­tung durch die Über­brü­ckungs­hil­fe III gleicht das nicht aus. Die Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer benö­ti­gen schließ­lich auch Geld für den Lebens­un­ter­halt sowie ihre sozia­le Absi­che­rung.

Stein­bach und Mar­tens stimmt posi­tiv, dass immer­hin auf den letz­ten Metern noch Mög­lich­kei­ten für Click & Collect und auch Click & Meet in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den sind. Auch sind eini­ge Unge­reimt­hei­ten bei den kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen aus­ge­räumt wor­den. Außer­dem gäbe es nun hof­fent­lich schnell zumin­dest bun­des­ein­heit­li­che Regeln, die auch räum­li­che Rechts­si­cher­heit bräch­ten. Bei­de beto­nen, dass außer­dem vie­le Unter­neh­men bereit ste­hen, um gemein­sam mit den Betriebs­ärz­ten kurz­fris­tig beim Imp­fen die Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen.

© 2021, AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Inhal­te sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Wei­ter­ver­wen­dung nur mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Redak­ti­on.

Volker Steinbach, Präsident der IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe) fasst die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz aus dieser Woche kurz und knapp zusammen: ungerecht und schwer zu kommunizieren. Der IHK-Präsident fragt sich deutlich, ob unternehmerische Verantwortung und Selbstinteresse der Unternehmen an einem effektiven Pandemieschutz denn gar nichts zählen. „Viele der extremst betroffenen Branchen legen seit über einem Jahr ausgetüftelte Schutzkonzepte vor“, so Steinbach weiter, „was aber einfach nicht berücksichtig wird. Vielmehr tragen die so schon existenziell bedrohten Branchen weiter die schwere Last – trotz Teststrategien.“ Mit Blick auf die kommenden Wochen kommentiert Steinbach die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, gerade im Hinblick auf die Bundesnotbremse, wie folgt weiter: „Mit diesen Maßnahmen unternimmt die Politik einen - hoffentlich letzten – Kraftakt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Leider erfolgt dies im Wesentlichen wieder auf Kosten der bereits seit Monaten geschlossenen Branchen im Handel, in der Gastronomie, in der Veranstaltungs- und Messebranche sowie im Tourismus. Es fehlen gerade hier Planbarkeit, Sicherheit und Perspektive! Das reicht nicht – zumal ein Teil der arg gebeutelten Branchen zuletzt mit Modellprojekten endlich Öffnungsperspektiven vor sich sah.“ Die IHK Lippe befürchtet ohnehin, dass für viele stark angeschlagene Unternehmen diese wiederholte Durststrecke zu viel sein könnte. Es darf nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Lieferservice in der Gastronomie sowie Click & Meet mit Testpflicht im Einzelhandel den Unternehmern keine Chance auf kostendeckende Einnahmen verschaffe. Ganz zu schweigen von der Reise- und Veranstaltungswirtschaft, in der seit 14 Monaten der Umsatz fast gleich null ist. „Dies stellt“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Martens, „für viele Unternehmen das Lebenswerk infrage. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und drohen ihre Existenz zu verlieren.“ Die IHK Lippe fordert vehement, dass Corona-Verlierer auch entsprechend zu entschädigen sind. Die betriebswirtschaftlich schwierige Situation der Unternehmen ist nicht auf unternehmerisches Handeln zurückzuführen, sondern pandemiebedingt. Die aktuell mögliche Fixkosten-Erstattung durch die Überbrückungshilfe III gleicht das nicht aus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer benötigen schließlich auch Geld für den Lebensunterhalt sowie ihre soziale Absicherung. Steinbach und Martens stimmt positiv, dass immerhin auf den letzten Metern noch Möglichkeiten für Click & Collect und auch Click & Meet in das Gesetz aufgenommen worden sind. Auch sind einige Ungereimtheiten bei den körpernahen Dienstleistungen ausgeräumt worden. Außerdem gäbe es nun hoffentlich schnell zumindest bundeseinheitliche Regeln, die auch räumliche Rechtssicherheit brächten. Beide betonen, dass außerdem viele Unternehmen bereit stehen, um gemeinsam mit den Betriebsärzten kurzfristig beim Impfen die Verfahren zu beschleunigen.

Schreiben Sie einen Leserbrief.

error: Der Inhalt ist geschützt!
X