Freiheiten für Geimpfte — Nur ein Bundesland lockert nicht

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Als fünf­zehn­tes der 16 Bun­des­län­der plant auch Nord­rhein-West­fa­len nun Locke­run­gen für voll­stän­dig gegen das Coro­na­vi­rus Geimpf­te und von Covid-19 Gene­se­ne. Ab Mon­tag wer­den sie mit nega­tiv Getes­te­ten gleich­ge­stellt. Das teil­te die NRW-Lan­des­re­gie­rung mit. Für die Betrof­fe­nen geht dies mit mehr Frei­hei­ten ein­her.

Das Land neh­me damit die zwi­schen Bund und Län­dern ver­ab­re­de­ten Rege­lun­gen zu den Rech­ten von Geimpf­ten und Gene­se­nen vor­weg, hieß es. Die­se sind bis­her noch nicht beschlos­sen, es liegt ledig­lich ein Ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vor.

Friseurbesuch und Einkauf ohne Test

Vor­tei­le haben Geimpf­te und Gene­se­ne in NRW damit etwa im Ein­zel­han­del, bei Besu­chen in Zoos und Bota­ni­schen Gär­ten oder beim Fri­seur­be­such. Dort bekom­men Kun­den der­zeit eigent­lich nur Zutritt, wenn sie einen höchs­tens 24 Stun­den alten nega­ti­ven Coro­na-Test vor­wei­sen kön­nen. Die­se Test­pflicht ent­fällt nun ab Mon­tag für die­je­ni­gen, die seit 14 Tagen einen voll­stän­di­gen Impf­schutz haben oder durch einen min­des­tens 28 Tage alten posi­ti­ven PCR-Test nach­wei­sen kön­nen, dass sie bereits eine Coro­na-Infek­ti­on über­stan­den haben. Auch die Test­pflicht in Schu­len ent­fällt für die­se Per­so­nen­grup­pe — aller­dings wer­den Schü­ler bis­lang kaum geimpft.

Zudem müs­sen Rei­sen­de, die voll­stän­dig geimpft oder bereits mit dem Virus infi­ziert waren und aus Coro­na-Risi­ko­ge­bie­ten in das Bun­des­land kom­men, sich nicht mehr in Qua­ran­tä­ne bege­ben.

Zahlreiche Bundesländer lockerten bereits

Bis auf Ham­burg haben alle Bun­des­län­der ent­we­der schon Locke­run­gen umge­setzt oder pla­nen sie in Kür­ze — bevor über die bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung für die Rech­te von Geimpf­ten ent­schie­den ist. Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le hat­te das Vor­pre­schen der Län­der am Frei­tag kri­ti­siert. Am Mitt­woch hat­te die­se Linie auch NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) noch ver­folgt: Im Düs­sel­dor­fer Land­tag sag­te er, es sei wich­tig, abge­stimmt mit dem Bund und den ande­ren Län­dern vor­zu­ge­hen.

Den jet­zi­gen Kurs­wech­sel begrün­de­te Laschet mit dem Hin­weis, von geimpf­ten und gene­se­nen Men­schen gehe kei­ne grö­ße­re Gefahr aus als von nega­tiv Getes­te­ten. Des­halb neh­me man für die­se Per­so­nen­grup­pe Grund­rechts­ein­grif­fe wie­der zurück. Ob auch „sol­che Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen bereits auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, die bei nega­tiv Getes­te­ten vor­läu­fig noch not­wen­dig sind”, wer­de gemein­sam mit dem Bund und den ande­ren Län­dern ent­schie­den, beton­te Laschet. „Hier brau­chen wir ein­heit­li­che Rege­lun­gen auf der Grund­la­ge der ver­ab­re­de­ten Vor­la­ge des Bun­des.”

Auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufheben?

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat­te am Don­ners­tag einen Ent­wurf für eine bun­des­weit ein­heit­li­che Ver­ord­nung vor­ge­legt, aller­dings ist noch offen, wann die­se beschlos­sen wird. Die Bun­des­re­gie­rung bemüht sich nach den Wor­ten von Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert um ein zügi­ges Ver­fah­ren.

Lam­brecht strebt zusätz­lich zu Erleich­te­run­gen beim Ein­kauf oder Fri­seur­be­such an, für Geimpf­te auch kei­ne Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kun­gen mehr zu ver­hän­gen. Dies ist aller­dings umstrit­ten, weil ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung noch kei­ne Mög­lich­keit hat­te, sich imp­fen zu las­sen.

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Als fünfzehntes der 16 Bundesländer plant auch Nordrhein-Westfalen nun Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene. Ab Montag werden sie mit negativ Getesteten gleichgestellt. Das teilte die NRW-Landesregierung mit. Für die Betroffenen geht dies mit mehr Freiheiten einher.

Das Land nehme damit die zwischen Bund und Ländern verabredeten Regelungen zu den Rechten von Geimpften und Genesenen vorweg, hieß es. Diese sind bisher noch nicht beschlossen, es liegt lediglich ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Friseurbesuch und Einkauf ohne Test

Vorteile haben Geimpfte und Genesene in NRW damit etwa im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch. Dort bekommen Kunden derzeit eigentlich nur Zutritt, wenn sie einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Diese Testpflicht entfällt nun ab Montag für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Auch die Testpflicht in Schulen entfällt für diese Personengruppe - allerdings werden Schüler bislang kaum geimpft.

Zudem müssen Reisende, die vollständig geimpft oder bereits mit dem Virus infiziert waren und aus Corona-Risikogebieten in das Bundesland kommen, sich nicht mehr in Quarantäne begeben.

Zahlreiche Bundesländer lockerten bereits

Bis auf Hamburg haben alle Bundesländer entweder schon Lockerungen umgesetzt oder planen sie in Kürze - bevor über die bundeseinheitliche Regelung für die Rechte von Geimpften entschieden ist. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte das Vorpreschen der Länder am Freitag kritisiert. Am Mittwoch hatte diese Linie auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch verfolgt: Im Düsseldorfer Landtag sagte er, es sei wichtig, abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorzugehen.

Den jetzigen Kurswechsel begründete Laschet mit dem Hinweis, von geimpften und genesenen Menschen gehe keine größere Gefahr aus als von negativ Getesteten. Deshalb nehme man für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe wieder zurück. Ob auch "solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind", werde gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern entschieden, betonte Laschet. "Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes."

Auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufheben?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Entwurf für eine bundesweit einheitliche Verordnung vorgelegt, allerdings ist noch offen, wann diese beschlossen wird. Die Bundesregierung bemüht sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert um ein zügiges Verfahren.

Lambrecht strebt zusätzlich zu Erleichterungen beim Einkauf oder Friseurbesuch an, für Geimpfte auch keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr zu verhängen. Dies ist allerdings umstritten, weil ein Großteil der Bevölkerung noch keine Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen.

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