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Mit der Ver­ei­di­gung der Minis­te­rin­nen und Minis­ter der neu­en schwarz-grü­nen Lan­des­re­gie­rung steht fest, dass Ost­west­fa­len-Lip­pe wie­der ein­mal hin­ten rüber fällt. „Scha­de, dass unse­re Regi­on im Kabi­nett offen­bar kei­ne Rol­le spielt“, kri­ti­sie­ren die lip­pi­schen SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ellen Stock, Alex­an­der Baer und Den­nis Mael­zer.

Dabei gehört OWL zwei­fels­oh­ne zu den wirt­schafts­stärks­ten und kul­tur­träch­tigs­ten Regio­nen in NRW – trotz sei­ner länd­li­chen Prä­gung. „Das soll­te sich auch per­so­nell bei  der Beset­zung in der Lan­des­re­gie­rung wider­spie­geln“, sagt Ellen Stock. „Doch lei­der macht Schwarz-Grün hier genau­so wei­ter wie Schwarz-Gelb auf­ge­hört hat“, ärgert sich Den­nis Mael­zer. „Dass OWL über­haupt nicht berück­sich­tigt wird, sagt lei­der eini­ges dar­über aus, wel­chen Stel­len­wert unse­re Hei­mat offen­bar bei der neu­en Lan­des­re­gie­rung hat“, kri­ti­siert Alex­an­der Baer.

Dies pas­se so gar nicht zu dem ver­meint­lich moder­nen und zukunfts­ge­wand­ten Anstrich, den sich CDU und Grü­ne in den ver­gan­ge­nen Tagen ger­ne ver­pas­sen woll­ten. „Beim Blick in den Koali­ti­ons­ver­trag blei­ben vie­le Fra­gen offen“, sagt Stock. Vie­les sei nur sehr schwam­mig for­mu­liert, was bei­spiels­wei­se auf die stu­fen­wei­se Abschaf­fung der Abstands­re­geln für den Bau von Wind­rä­dern zutrifft.

Dar­über hin­aus kämen sozia­le The­men viel zu kurz. „Lösun­gen für explo­die­ren­de Mie­ten oder eine flä­chen­de­cken­de Gesund­heits­ver­sor­gung ver­mis­se ich kom­plett“, stellt Alex­an­der Baer fest. Initia­ti­ven zur Siche­rung von Arbeits­plät­zen im Zuge des indus­tri­el­len Wan­dels oder die Ent­las­tung von Fami­li­en durch die Abschaf­fung von Kita- und OGS-Bei­trä­gen sei­en eben­falls nicht in Sicht.

„Der schwarz-grü­ne Koali­ti­ons­ver­trag ist lei­der nur etwas für Bes­ser­ver­die­nen­de“, sagt Mael­zer. Doch gera­de bei den der­zei­ti­gen Ent­wick­lun­gen – galop­pie­ren­de Infla­ti­on, stei­gen­de Lebens­mit­tel- und Ver­brau­cher­prei­se – dürf­ten Men­schen mit mitt­le­ren und gerin­ge­ren Ein­kom­men nicht hin­ten rüber fal­len. „Wir ste­hen für eine Poli­tik, die alle Men­schen in den Blick nimmt – und nicht nur bestimm­te Schich­ten“, erklärt Ellen Stock. „Als Oppo­si­ti­ons­par­tei wer­den wir nicht müde wer­den, den Fin­ger in die Wun­de zu legen und Schwarz-Grün an sei­ne Ver­ant­wor­tung für ganz NRW zu erin­nern“, sagt Alex­an­der Baer. Und dazu hät­te es eben auch gehört, eine star­ke Regi­on wie OWL im Kabi­nett zu berück­sich­ti­gen.

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