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Der August 2022 bringt eini­ge Ver­än­de­run­gen für Arbeit­neh­mer und Ver­brau­cher mit sich. Außer­dem tre­ten neue Geset­ze und Regeln in Kraft. Unter ande­rem stei­gen die Ren­ten und der Min­dest­lohn. Coro­na-Bür­ger­tests kos­ten ab dem 1. Juli 2022 wie­der­um drei Euro. 

Wie fast jeden Monat bringt auch der Juli 2022 eini­ge wich­ti­ge Ver­än­de­run­gen für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich. Außer­dem tre­ten eini­ge neue Geset­ze in Kraft. Bei­spiels­wei­se ent­fal­len mit einer neu­en Test­ver­ord­nung die kos­ten­lo­sen Coro­na-Bür­ger­tests.

Außer­dem stei­gen die Ren­ten und der Min­dest­lohn. Ver­brau­cher haben künf­tig wie­der­um die Mög­lich­keit, alte Elek­tro­ge­rä­te unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kos­ten­los in Super­märk­ten abzu­ge­ben. Das Kün­di­gungs­recht für Ver­trä­ge wird zudem ein­fa­cher.

1. Arbeits­ver­trä­ge müs­sen künf­tig mehr Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten

Am 1. August 2022 tritt die neue EU-Richt­li­nie für „trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Arbeits­be­din­gun­gen“ in Kraft. Sie soll die Rech­te von Arbeit­neh­mern stär­ken und legt fest, wel­chen Infor­ma­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten Arbeit­ge­ber nach­kom­men müs­sen.

Arbeit­ge­ber müs­sen neu­en Ange­stell­ten dem­nach ab dem 1. August 2022 spä­tes­tens bis zum Arbeits­an­tritt wesent­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen schrift­lich aus­hän­di­gen. Neue Arbeits­ver­trä­ge müs­sen damit künf­tig deut­lich mehr Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten.

Die Richt­li­nie für „trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Arbeits­be­din­gun­gen“ gilt aller­dings nur für neu geschlos­se­ne Arbeits­ver­trä­ge, und nicht für bestehen­de. Arbeit­neh­mer erhal­ten ab August dabei unter ande­rem fol­gen­de Rech­te:

  • aus­führ­li­che Anga­ben zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis
  • Dau­er der Pro­be­zeit und Beginn des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses
  • Mög­lich­kei­ten der Mehr­fach­be­schäf­ti­gung
  • Plan­bar­keit der Arbeit bei unvor­her­seh­ba­ren Arbeits­zeit­plä­nen
  • Über­stun­den­re­ge­lun­gen
  • Arbeits­zeit, ver­ein­bar­te Pau­sen und Ruhe­zei­ten sowie bei ver­ein­bar­ter Schicht­ar­beit das Schicht­sys­tem
  • Etwai­ger Anspruch auf kos­ten­lo­se Fort­bil­dun­gen

2. Das 9‑Eu­ro-Ticket läuft Ende August 2022 aus

Das soge­nann­te 9‑Eu­ro-Ticket geht in die letz­te Run­de. Im August haben Bür­ger letzt­ma­lig die Mög­lich­keit, zu einem Monats­preis von neu­en Euro den Nah- und Regio­nal­ver­kehr der Deut­schen Bahn und ande­rer Ver­kehrs­be­trie­be nut­zen kön­nen. Ende des Monats läuft das 9‑Eu­ro-Ticket dann nach ins­ge­samt drei Mona­ten aus.

Vie­le Bürger:innen for­dern eine Ver­län­ge­rung des Tickets. Ob es ein Fol­ge­an­ge­bot geben wird, steht der­zeit jedoch noch in den Ster­nen. Bund und Län­der dis­ku­tie­ren und strei­ten der­zeit über Alter­na­ti­ven.

Dabei fie­len bereits Vor­schlä­ge wie ein 365-Euro-Jah­res­ti­cket oder ein 69-Euro Monats­ti­cket. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing rech­net frü­hes­tens Ende 2022 oder Anfang 2023 mit einer Ent­schei­dung.

3. GmbH und UG kön­nen ab August online ange­mel­det wer­den

Am 1. August 2022 tritt das Gesetz zur Umset­zung der Digi­ta­li­sie­rungs­richt­li­nie (DiRUG) in Kraft. Ziel ist es dabei, Daten­über­tra­gun­gen im euro­päi­schen Wirt­schafts­raum zu ver­ein­heit­li­chen, effi­zi­en­ter zu gestal­ten und aus­zu­bau­en.

Haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaf­ten (UGs) und GmbHs kön­nen dem­nach künf­tig bei­spiels­wei­se online gegrün­det wer­den. Ein per­sön­li­ches Erschei­nen beim Notar ist nicht mehr zwin­gend nötig, ein Online-Mee­ting reicht bereits aus. Das Online-Ver­fah­ren gilt dabei als zusätz­li­che Opti­on zum klas­si­schen Prä­senz­ver­fah­ren beim Notar.

Gründer:innen kön­nen außer­dem gemisch­te Anmel­de­ver­fah­ren wäh­len: Ein Gesell­schaf­ter oder eine Gesell­schaf­te­rin kann bei­spiels­wei­se einen per­sön­li­chen Ter­min beim Notar vor Ort wahr­neh­men, wäh­rend sich ande­re online zuschal­ten.

4. Ama­zon sperrt alte Kind­le-Model­le

Ab dem 17. August kön­nen Kind­le-User mit  älte­ren Gerä­ten kei­ne E‑Books mehr down­loa­den. Das betrifft unter ande­rem Kin­des der vier­ten und fünf­ten Genera­ti­on. Die Gerä­te sind zwar nach wie vor nutz­bar, aller­dings müs­sen Kind­le-User mit älte­ren Model­len E‑Books künf­tig über den Brow­ser her­un­ter­la­den und aus­spie­len.

5. Neu­es Gesetz ver­spricht güns­ti­ge­re Medi­ka­men­te

Ab dem 16. August sol­len Patient:innen, die Bio­phar­ma­zeu­ti­ka ver­schrie­ben bekom­men, in Apo­the­ken güns­ti­ge­re und min­des­tens genau­so wir­kungs­vol­le Medi­ka­men­te erhal­ten kön­nen. Das regelt ein neu­es Gesetz für mehr Sicher­heit in der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung.

Der Gesetz­ge­ber hofft dabei auf Ein­spa­run­gen bei den Arz­nei­mit­tel­kos­ten. Denn sobald das Paten­recht bei bestimm­ten Medi­ka­men­ten aus­läuft, kom­men mit soge­nann­ten Bio­si­mi­lars güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ven auf den Markt. Sie sind mit­un­ter genau­so wir­kungs­voll wie klas­si­sche Bio­phar­ma­zeu­ti­ka.

Dar­un­ter fal­len bio­tech­no­lo­gisch erzeug­te Medi­ka­men­te, die mit­hil­fe von Orga­nis­men wie Bak­te­ri­en her­ge­stellt wer­den, bei­spiels­wei­se Arz­nei­mit­tel gegen Mor­bus Crohn, Arthri­tis oder Krebs.

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