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Die Ampel-Koali­ti­on hat sich auf ein neu­es Infek­ti­ons­schutz­ge­setz geei­nigt: „Wir sind für den Herbst gerüs­tet”, sag­te Gesund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach. Die­se Regeln gel­ten ab Okto­ber.

Mit wel­chen Coro­na-Regeln geht Deutsch­land in die kal­te Jah­res­zeit? Nach lan­gen Ver­hand­lun­gen der Ber­li­ner Koali­ti­ons­part­ner konn­te jetzt eine Eini­gung erzielt wer­den. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) erklär­te am Mitt­woch, die mit Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP) getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung sei „sehr gut”.

Die aktu­el­len Coro­na-Regeln im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sind noch bis zum 23. Sep­tem­ber befris­tet — anschlie­ßend soll das neue Gesetz grei­fen. Die Kern­punk­te: Der bun­des­wei­te Ein­satz von Mas­ken und „ziel­ge­rich­te­tes Tes­ten”, wie Lau­ter­bach mit­teilt.

Das gilt bundesweit

Kon­kret gel­ten dann die­se Coro­na-Regeln bun­des­weit:

  • In Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und im Fern­ver­kehr soll Mas­ken ver­pflich­tend getra­gen wer­den. Über eine Mas­ken­pflicht im ÖPNV wird von den Län­dern ent­schie­den.
  • Es gibt eine Test­pflicht in Kran­ken­häu­sern sowie in voll- und teil­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen. Auch Beschäf­tig­te in ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten müs­sen sich tes­ten.

Aus­nah­men von der Test­nach­weis­pflicht sind vor­ge­se­hen für frisch geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen. Auch Per­so­nen, die in den jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen oder von den jewei­li­gen Dienst­leis­tern behan­delt, betreut oder gepflegt wer­den, müs­sen sich nicht tes­ten.

Darüber entscheiden die Länder

Die Län­der ent­schei­den jeweils über:

  • Die Mas­ken­pflicht in Innen­räu­men: Die Län­der kön­nen die­se ab dem 1.10. ver­hän­gen. Je nach Lage kann die­se auch auf Außen­ver­an­stal­tun­gen aus­ge­wei­tet wer­den.
  • Ver­pflich­tung zur Tes­tung in „Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen” — dazu zäh­len auch Schu­len und Kitas. Test müs­sen auch in Haft­ein­rich­tun­gen oder Kin­der­hei­men gemacht wer­den.
  • Eine Mas­ken­pflicht in Schu­len und Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen gilt ab dem 5. Schul­jahr — sofern das nötig ist, um den Prä­senz-Unter­richt auf­recht zu erhal­ten.

Die­se Anpas­sun­gen sind Teil des „7‑Punk­te-Plans”, den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) ent­wi­ckelt hat.

Krankenhäuser weiter unter Druck

Lau­ter­bach hat­te vor einer neu­en, schwe­ren Infek­ti­ons­wel­le im Herbst gewarnt. Die Omikron-BA.5‑Variante wer­de zu vie­len Neu­in­fek­tio­nen füh­ren: „Es ist die bis­her anste­ckends­te Vari­an­te.” Er rech­ne mit Aus­fäl­len beim Kli­nik­per­so­nal und gleich­zei­tig mit einer deut­li­chen Zunah­me der Covid-Pati­en­ten auf den Nor­mal- und Inten­siv­sta­tio­nen. „Ich befürch­te, dass es zu Über­las­tun­gen der kri­ti­schen Infra­struk­tur und der Kran­ken­häu­ser kom­men kann.”

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