Die Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt: „Wir sind für den Herbst gerüstet”, sagte Gesundheitsminister Lauterbach. Diese Regeln gelten ab Oktober.
Mit welchen Corona-Regeln geht Deutschland in die kalte Jahreszeit? Nach langen Verhandlungen der Berliner Koalitionspartner konnte jetzt eine Einigung erzielt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Mittwoch, die mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) getroffene Vereinbarung sei „sehr gut”.
Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz sind noch bis zum 23. September befristet — anschließend soll das neue Gesetz greifen. Die Kernpunkte: Der bundesweite Einsatz von Masken und „zielgerichtetes Testen”, wie Lauterbach mitteilt.
Das gilt bundesweit
Konkret gelten dann diese Corona-Regeln bundesweit:
- In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Fernverkehr soll Masken verpflichtend getragen werden. Über eine Maskenpflicht im ÖPNV wird von den Ländern entschieden.
- Es gibt eine Testpflicht in Krankenhäusern sowie in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen. Auch Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten müssen sich testen.
Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen. Auch Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden, müssen sich nicht testen.
Darüber entscheiden die Länder
Die Länder entscheiden jeweils über:
- Die Maskenpflicht in Innenräumen: Die Länder können diese ab dem 1.10. verhängen. Je nach Lage kann diese auch auf Außenveranstaltungen ausgeweitet werden.
- Verpflichtung zur Testung in „Gemeinschaftseinrichtungen” — dazu zählen auch Schulen und Kitas. Test müssen auch in Hafteinrichtungen oder Kinderheimen gemacht werden.
- Eine Maskenpflicht in Schulen und Ausbildungseinrichtungen gilt ab dem 5. Schuljahr — sofern das nötig ist, um den Präsenz-Unterricht aufrecht zu erhalten.
Diese Anpassungen sind Teil des „7‑Punkte-Plans”, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat.
Krankenhäuser weiter unter Druck
Lauterbach hatte vor einer neuen, schweren Infektionswelle im Herbst gewarnt. Die Omikron-BA.5‑Variante werde zu vielen Neuinfektionen führen: „Es ist die bisher ansteckendste Variante.” Er rechne mit Ausfällen beim Klinikpersonal und gleichzeitig mit einer deutlichen Zunahme der Covid-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen. „Ich befürchte, dass es zu Überlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen kann.”
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